Gesundheitsminister überarbeitet Gesetze - Harsche Kritik bleibt
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Anschober hat gesetzliche Maßnahmen überarbeitet nun vor Sondersitzung überarbeitet. FPÖ spricht von "gesundheitlichem Kriegsrecht".
Wegen der hohen Infektionszahlen tagt bereits heute Abend - statt wie avisiert am Donnerstag - die Corona-Kommission. Heute Mittag trafen die Klubobleute mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober zusammen. Schließlich gilt es die neuen Gesetzesentwürfe im Parlament zu verabschieden.
"Wir haben eine besorgniserregende Veränderung bei den Infektionen gesehen", schickt Rudolf Anschober nach dem Treffen mit den Klubobleuten voraus. Die Infektionszahlen seien zwar nach unten gegangen, aber das ist "alles andere als eine Situation, in der wir keine Sorge mehr haben müssen".
Die Corona-Ampel helfe bei der Risikoeinschätzung, so der Gesundheitsminister, der darauf hinweist, dass Deutschland und andere Länder sich die Ampel zum Vorbild nehmen wollen.
Da die FPÖ die Gesetzesentwürfe nicht billigt, wird Anschober "heute das Gespräch" mit den Freiheitlichen suchen. Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete den Entwurf in einer Aussendung als „gesundheitspolitisches Kriegsrecht und fortgesetzter Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten“ und "als Staffage für diesen ungeheuerlichen Angriff auf verfassungsmäßig geschützte Rechte der Bürger geben wir uns nicht her“, begründete er sein Fernbleiben.
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