Sondersitzung: SPÖ-"Dringlicher Antrag" zum Arbeitsmarkt soll "wachrütteln"
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Dringlicher Antrag zu Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, mit dem SPÖ-Chefin Regierung "wachrütteln" will. Protestaktion der ATB-Belegschaft vor Hofburg.
Der Nationalrat behandelt am Montag in der von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats die schlechte Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie. Es gehe in dem "Dringlichen Antrag" darum, die Regierung "wachzurütteln", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor der Sitzung bei einer Protestveranstaltung der von einer Kündigungswelle betroffenen ATB-Mitarbeiter vor der Hofburg.
"Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!", so der Titel des "Dringlichen Antrags" der SPÖ. Darin wird darauf verwiesen, dass heute über ein Drittel mehr Menschen in Österreich auf Jobsuche seien als noch vor einem Jahr. Und den mehr als 420.000 Jobsuchenden würden nur 60.000 freie Stellen gegenüberstehen.
Als "Auslöser" für die "beispiellose Arbeitsmarktkrise" macht die SPÖ die Corona-Pandemie "und das Missmanagement der Regierung" aus. Die Situation werde sich in den nächsten Monaten noch zuspitzen, denn der Saisoneffekt verpuffe im Winter. "Viele Industriebetriebe haben im Herbst ihre letzten Aufträge abgearbeitet, deutlich weniger neue Aufträge kommen nach. Kündigungen bei Swarovski, ATB, Agrana und anderen Unternehmen sind die Vorboten einer möglichen Pleitewelle, wenn nicht wirksam gegengesteuert wird", heißt es im Antrag.
"Negativ-Rekordwinter befürchtet"
Laut Arbeitsmarktexperten drohe in Österreich ein "Negativ-Rekordwinter mit über 500.000 Arbeitslosen",so die SPÖ - ein Umstand auf den Rendi-Wagner auch vor Sitzungsbeginn bei einer Kundgebung der ATB-Mitarbeiter (von denen rund 360 zur Kündigung angemeldet wurden) hinwies: "Es wurde zu wenig getan und es wird zu wenig getan", so die Parteivorsitzende. "Wir lassen niemanden zurück", versprach sie den Betroffenen.
Als "politische Kardinalfehler der Regierung", die sich besonders gravierend ausgewirkt hätten, bezeichnet die SPÖ einerseits "katastrophale Fehler bei der Wirtschaftshilfe" zu Beginn der Krise: Die Hilfe sei zu gering und zu bürokratisch gewesen und habe die Arbeitslosigkeit binnen zwei Wochen um 200.000 Personen steigen lassen. Und zweitens ergreife die Regierung zu wenig Maßnahmen, um Betriebe zu retten und die Konjunktur zu stabilisieren.
Die SPÖ stellt daher in einem Entschließungsantrag die Forderung, sofort "Maßnahmenpakete zur Verhinderung der drohenden Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und sozialen Krise" umzusetzen. Konkret fordert die SPÖ u.a. die Arbeitszeitverkürzung durch Einführung einer freiwilligen 4-Tage-Arbeitswoche, die finanziell vom Staat gefördert wird, eine Jobgarantie für alle Langzeitarbeitslosen, ein "Qualifizierungsgeld" für 30.000 Personen, die finanzielle Absicherung des Fachkräftestipendiums, die Koppelung von Wirtschaftshilfen an den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Verhinderung von Missbrauch des Insolvenzrechts.
Außerdem verlangt die SPÖ ein "umfassendes Ausbildungspaket", das die Einrichtung eines "Corona-Not-Ausbildungsfonds" vorsieht. Dieser soll Betriebe, die trotz durch die Corona-Krise verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Lehrlinge ausbilden, unterstützen. Auch wird u.a. eine Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre gefordert. Für Arbeitslose wünscht sich die SPÖ einen unbefristeten 30-prozentigen Zuschlag zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe rückwirkend mit 15. März 2020.
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