Inland Botschafterernennungen im Ministerrat: Dementi zu Grünen-Blockade Diplomaten für Moskau, Peking, Warschau und Teheran. Berichte über Konzessionsforderung zurückgewiesen. 23.02.2021
Inland Virologin schlägt "Riegelimpfung" im Bezirk Schwaz vor Die grüne Regierungspartei in Tirol forderte am Dienstag außerdem einen "Impfschutzschirm für besonders betroffene Regionen". 23.02.2021
Inland "Kaufhaus Österreich": SPÖ hat Ministeranklage fertiggestellt Wirtschaftsministerin Schramböck soll 1,3 Mio. Euro verschwendet haben - Vorwurf der Untreue im Raum. 23.02.2021
Inland FPÖ will Tourismus-"Schutzschirm", Neos wollen Öffnung durch Reintesten FPÖ-Klubobmann Kickl kündigt Antrag zu Vorkaufsrecht für heimische Unternehmen an. 23.02.2021
Inland VfGH berät über Apothekenpflicht und Kuhkostüme Auch Politikerpensionsentzug und Asylthemen auf dem Arbeitsplan. 23.02.2021
Inland Babyelefanten-Kampagne kostete 3,17 Millionen Euro Die Werbekampagne in klassischen wie sozialen Medien sollte "die Maßnahmen der Bundesregierung (Abstand halten) in Erinnerung zu rufen". Johanna Hager 23.02.2021
Inland Womit sich der Nationalrat am Mittwoch beschäftigt Aktuelle Stunde zur Justizdebatte und Corona-Hilfen. Kurzarbeitsmodell wird verlängert, Hilfen für Künstler ausgebaut. 23.02.2021
Inland Home Schooling nun auch Fall für den Verfassungsgerichtshof Seit April rund 200 Anträge zu Corona-Maßnahmen. VfGH berät in neuer Session auch zu Betretungsverbot für Sportstätten. 23.02.2021
Pro & Contra Lockdown-Lockerungen: Soll es mehr Rechte für Geimpfte geben? Soll es bald ein "Frei-Impfen" geben? Ein Pro und Contra. Richard Grasl und Christoph Schwarz
Inland Mit Corona-Impfung mehr Rechte? Ein Stich, der spaltet Rechtlich ist die Sache klar: Geimpfte, die andere nicht mit Corona anstecken können, darf man nicht länger einsperren. Kommt es also demnächst zum „Frei-Impfen“ und zu einer Zweiklassengesellschaft? Christian Böhmer 23.02.2021
Inland Ende des Amtsgeheimnisses: Wie Bürger künftig Einsicht in Akten erhalten ÖVP und Grüne schickten am Montag das neue Gesetz auf den Weg. Was das Ende des Amtsgeheimnisses in der Praxis bedeutet. Raffaela Lindorfer 23.02.2021
Inland Konfliktpotenzial: So will die ÖVP die WKStA umbauen Ideen von ÖVP und Grüne zu Justizreform gehen weit auseinander – der KURIER hat Details. Raffaela Lindorfer und Ida Metzger
Inland Fußi schlägt zurück und legt Beschwerde gegen Nehammer ein Nachdem das Innenministerium deutlich kommuniziert hatte, eine Klage gegen den Aktivisten zu prüfen, greift auch Fußi nun zu rechtlichen Schritten. 22.02.2021
Inland U-Ausschuss: Glock muss wegen Fernbleibens doch Strafe zahlen Glock hatte ihr Fernbleiben mit der Sorge um Gesundheitsgefährdung für sich und ihren Ehepartner begründet. 22.02.2021
Inland Homeoffice-Gesetz: Tagesgrenze wird von 42 auf 26 reduziert Die Änderungen sind heute im Finanzausschuss einstimmig beschlossen worden. 22.02.2021
Inland Erste Schritte zur Gleichstellung Homosexueller beim Blutspenden Da mittlerweile jede Blutkonserve auf ihre Qualität getestet wird, werde die Rückstellfrist für Männer, die Sex mit Männern haben, von zwölf auf vier Monate verkürzt. 22.02.2021
Inland Steuerstundungen werden bis Juni verlängert Per 31.3. hätten die Steuerstundungen auslaufen sollen. Bis dato wurden knapp 900.000 Anträge bearbeitet und freigegeben. Johanna Hager 22.02.2021
