Inland Migration: Zahl der freiwilligen Heimkehrer bleibt niedrig Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützte 2021 1.358 Migranten bei der Rückkehr aus Österreich. 02.02.2022
Inland Sideletter: Zadić kündigt Reform bei Postenbesetzungen in der Justiz an Richtervereinigung und Justiz-Gewerkschaft fordernb, dass alle Ernennungen nur mehr auf Basis verbindlicher Vorschläge richterlicher Gremien erfolgen. 02.02.2022
Inland Uni-Gewerkschaft ist gegen 2-G an Unis Die Regelung sei nur an Medizin-Unis und in Fachbereichen der Kunst - Gesang, Blasmusik oder Schauspiel - verhältnismäßig. 02.02.2022
Inland Nehammer und Kogler versprechen: "Keine geheimen Sideletter mehr" Gelten soll dies für alle künftigen Regierungskoalitionen mit ÖVP-Beteiligung, egal wer der Partner ist. Kogler drängt auf Gesetzesänderungen. 02.02.2022
Inland Umfrage: Was SPÖ- und FPÖ-Anhänger zu eigenen Hofburg-Kandidaten sagen OGM erhob im Auftrag des KURIER die Stimmungslage zur Hofburgwahl, die heuer im Herbst stattfindet. Daniela Kittner 02.02.2022
Inland U-Ausschuss blitzt ab: Polizei will keine Auskunftspersonen befragen 21 Personen sollen von den Ermittlern für den U-Ausschuss befragt werden. Aber die Gesetzesgrundlage fehlt, daher gibt es eine Absage an den U-Ausschuss für ein ohnehin kritisches Verlangen Ida Metzger 01.02.2022
Inland Höchstrichter hinterfragt Covid-Maßnahmen: Was Mückstein jetzt liefern muss Die Chance, dass das Höchstgericht die Maßnahmen kippt, scheinen aber gering. Zwei Verfassungsjuristen und ein Forscher erklären, was es damit auf sich hat. Raffaela Lindorfer 01.02.2022
Inland Staatsbesuch: Verneigung der Präsidentengattin sorgt für Aufregung Muss man sich hierzulande vor Monarchen verbeugen? Über die Begrüßung des spanischen Königspaares durch Präsidentengattin Doris Schmidauer und Verstöße gegen die Etikette. Diana Dauer 01.02.2022
Inland Opposition ortet Versagen bei Blackout-Vorsorge im Bundesheer Eine ausreichende Blackout-Vorsorge sei bei den "verhaltenen Plänen der Bundesregierung" keinesfalls zu erkennen, heißt es. 01.02.2022
Inland Corona-Tests sollen "jedenfalls bis März" kostenfrei bleiben Mit der Impfpflicht hat die Debatte um kostenpflichtige Tests wieder Fahrt aufgenommen. 01.02.2022
Politik von innen Sonntag, 9. Oktober: Heißer Tipp für Hofburg-Wahltag Offiziell gibt es noch keinen Termin für die Bundespräsidentenwahl im Herbst. Aber offenbar wird der 9. Oktober dafür frei gehalten. Daniela Kittner 01.02.2022
Inland Juristische Bedenken gegen 2-G-Regel an WU Uni verteidigt Regelung: Wollen Präsenzbetrieb sichern. 01.02.2022
Inland Causa Asfinag: Anklage gegen Strache und Stieglitz Unternehmer soll Ex-FPÖ-Chef für Aufsichtsratsposten bestochen haben. Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre. 01.02.2022
Inland "Politik hat uns im Stich gelassen": ÖH startet Studierendenbefragung Die Teilnahme an der Befragung ist mittels einem Link möglich, der den Studierenden per Mail zugesendet wird. 01.02.2022
Inland Wrabetz bestätigte Postenabsprachen unter türkis-blauer Regierung Redakteursausschüsse von ZDF, ARD und Deutschlandradio unterstützen ORF-Redakteursrat. 01.02.2022
Inland LH Wallner plädiert für Ende von Personal-Absprachen Detaillierte Festlegung auf Postenbesetzungen "eindeutig ein Schritt zu viel". 01.02.2022
Inland Pelinka: Ludwig wäre idealer Spitzenkandidat Politologe rechnet allerdings mit Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin: "Kann der weibliche Olaf Scholz werden." 01.02.2022
