Inland Wahlkampfinserate: Mehr als 40.000 Euro Strafe für FPÖ Wahlkampfinserate wurden von der Partei nicht als Sachspende deklariert. 09.06.2022
Inland Katzian will Mehrwertsteuersenkung: "Von Statistiken haben die Leute nix" Dass Wirtschaftswissenschafter meinen, die vorgeschlagene Maßnahme sei nicht treffsicher, geht ihm "am Hammer". 09.06.2022
Inland Entlastungspaket besiegelt Aus für Öl und Gas Paket soll kommende Woche beschlossen werden. Regierung erhöht Klimabonus auf 250 Euro, Verbot aller Öl- und Gasheizungen bis 2040. Michael Hammerl und Anita Staudacher
Inland Verfassungsrichter sollen über Ende von Fossilen entscheiden Global 2000 bringt "Klimaklage“ vor die Höchstgerichte. Anwalt schätzt Erfolgaussichten optimistisch ein. Andreas Puschautz 08.06.2022
Politik von Innen Das Kommen und Gehen bei den Generalsekretären Türkise aus der Ära Kurz werden ausgetauscht, in der Finanz wird der Posten ganz gestrichen. Raffaela Lindorfer 09.06.2022
Inland Grundversorgung für Geflüchtete wird erhöht Keine Länderbeteiligung bei Ankunftszentren nötig. Erhöhte Grundversorgung gilt rückwirkend ab 1. März. 08.06.2022
Inland Tanners Generalsekretär verlässt Verteidigungsministerium Keine offizielle Bestätigung. Kandlhofer befindet sich auf Urlaub 08.06.2022
Inland Corona: Verkehrsbeschränkung statt Quarantäne wird Option Maske und ein Verbot von Zusammenkünften oder dem Betreten der Arbeitsstätte könnte bei Infektion statt einer Quarantäne kommen. 08.06.2022
Inland Teuerung: Einmalige Anhebung von Sozialleistungen im Gespräch Verhandlungen über weiteres Paket gegen Teuerung: Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld könnten einmalig angehoben werden. 08.06.2022
Inland Bund erhöht Beiträge für Flüchtlingsquartiere Der Tagsatz steigt von 21 auf 25 Euro. Auch für privat Untergebrachte werden mehr Mittel aufgewendet. 08.06.2022
Inland Kickl-Absage an die Hofburg: FPÖ-Kandidat fehlt weiterhin Gerücht rund um Krone-Kolumnist als Kandidat. "Patriotische Pflicht", einen Kandidaten gegen Van der Bellen ins Rennen zu schicken. 08.06.2022
Inland Justizministerium befasst sich mit Diskriminierung Homosexueller Eine Studie soll die rechtliche Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in den letzten Jahrzehnten aufarbeiten. 08.06.2022
Inland FPÖ zieht Lehren aus Skandalen: Gläsernes Spesenkonto, strenge Kontrollen Freiheitliche präsentierten neue, interne Finanzregeln. Kickl will fix nicht antreten. Bundesparteitag ist am 17. September. Diana Dauer 08.06.2022
Inland Innenminister Karner will Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern Nach umstrittenen Vorbild Großbritanniens und Dänemarks. Justiszministerin Zadić erinnert Karner an Österreichs Verpflichtungen 08.06.2022
Inland Teuerung: Sozialminister Rauch will Sozialhilfe & Co anpassen Der Minister kündigte am Dienstag in der "ZIB 2" ein für Herbst geplantes Paket an. 07.06.2022
Inland Hofburg-Wahl: FPÖ setzt auf Hinhalte-Taktik Ob Susanne Fürst oder Herbert Kickl kandidieren, ist weiter ungewiss. Geeinigt haben sich Gremien zu Finanzregeln. 07.06.2022
Inland Das erste Stemmen: Ein gewaltiges Klima-Paket mit Auswirkungen für alle Weniger Emissionen, teurere Verschmutzung: Die Abgeordneten im EU-Parlament stimmen am Mittwoch über verschärfte Klimavorgaben ab Ingrid Steiner-Gashi 07.06.2022