Um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, soll ebenfalls schon nächste Woche das Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen im Neubau ab 2023 beschlossen werden. Ein verpflichtender Wechsel von Öl- und Gasheizungen, die vor 1980 eingebaut wurden, soll ab 2025 gelten. Ab 2035 soll es dann ein Betriebsverbot von Ölheizungen geben, ab 2040 auch für Gasheizungen.
Dabei bleibt es nicht. ÖVP und Grüne feilschen um ein weiteres Bündel von kurz- und langfristigen Maßnahmen, trafen sich am Mittwoch erneut mit den Sozialpartnern. Kurzfristig verhandelt man demnach über eine einmalige Anhebung von Sozialleistungen wie der Sozialhilfe, Familienbeihilfe und dem Arbeitslosengeld.
Das empfehlen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS als ersten Schritt. Das reiche aber nicht aus: Je höher die Teuerung ausfällt und je länger sie anhält, desto mehr erweitere sich der Kreis jener Haushalte, die finanziell in Bedrängnis geraten. „Um auch diese Haushalte gezielt entlasten zu können, empfehlen wir ein neues Instrument“, sagt Wifo-Experte Josef Baumgartner zum KURIER.
Dafür sollen etwa Daten zu Einkommen, Pflegegeld und Familienbeihilfe mit dem Melderegister abgeglichen werden. Die Politik müsse dann eine Einkommensgrenze festlegen, bis zu der Haushalte Anspruch hätten und die Höhe der zusätzlichen Unterstützungsleistungen festlegen. Diese könnte man – etwa als Einmalzahlungen – über das neue Instrument automatisch zugewiesen werden, meint Baumgartner: „Im Gegensatz zu anderen Vorschlägen wie einer Mehrwertsteuersenkung, wäre diese Hilfe zielgerichtet.“
Langfristige Maßnahmen
Auch strukturelle Maßnahmen, die langfristig wirken, könnten bereits kommende Woche beschlossen werden. Im Gespräch sind eine Abschaffung der Kalten Progression oder etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte am Mittwoch wiederholt die sofortige Umsetzung beider Maßnahmen.
Auch SPÖ und FPÖ übten erneut Kritik. Sie fordern unter anderem, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit befristet gestrichen wird – wovon Wifo und IHS jedoch abraten, da dies „teuer, ökologisch nicht nachhaltig und sozial wenig treffsicher“ sei.
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