Das erste Stemmen: Ein gewaltiges Klima-Paket mit Auswirkungen für alle

Umstritten ist dabei: Wie schnell wird die Zahl der Zertifikate gesenkt? Und ab wann werden Gratis-Zertifikate, über die die Industrie auch verfügt, ganz abgeschafft? Unumstritten: Auch der Flug- und der Seeverkehr müssen künftig Verschmutzungs-Zertifikate kaufen.

– eine Co2-Grenzabgabe:

Auf Importe in die EU von bestimmten Produkten wie Stahl, Zement und Aluminium soll es künftig einen Aufschlag geben, wenn diese Produkte aus Ländern mit niedrigeren Klimastandards als Europa kommen.

Umstritten dabei: Die Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile auf dem Weltmarkt. Sie beharrt deshalb auf Gratis-Verschmutzungszertifikaten.

Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament halten dem entgegen: „Die CO₂-Abgabe zwingt hoffentlich auch andere Regionen der Welt, ähnliche Maßnahmen zu setzen“, sagt Mohammed Chahim, niederländischer Abgeordneter der Sozialdemokraten.

– CO2-Standards bei Pkw und Lkw: 15 Prozent der Treibhausgase in der EU gehen auf den Verkehr zurück. Die Emissionen aus dem Pkw-Verkehr sollen bis 2030 um 55 Prozent und jene für Transporter um 50 Prozent gesenkt werden. Umstritten ist, dass neu zugelassene Pkw ab 2035 überhaupt keine Emissionen mehr ausstoßen dürfen.

Das wäre de facto ein Verbot des Verbrennermotors. Ob die Mehrheit der 705 EU-Abgeordneten diesem hitzig debattierten Vorschlag folgt, wird sich Mittwoch Nachmittag zeigen. Dann wird auch über viele weitere Klimagesetze abgestimmt.

Das Ziel 2035 für das Ende des Verbrennungsmotors sei „sehr ambitioniert“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber. Eine "gewisse Flexibilität wäre besser, vielleicht brauchen wir einfach zwei, drei Jahre länger."

Kritik kommt von NEOS-Europaabgeordneter Claudia Gamon: „Gerade beim Pochen auf den Verbrennungsmotor zeigt sich, dass die Konservativen in einer Parallelwelt leben", schreibt sie in einer Aussendung. "Bereits jetzt haben viele Hersteller angekündigt, nur noch Elektroautos auf den Markt zu bringen. Wer heute noch von alternativen Kraftstoffen philosophiert, hat die Realität nicht erkannt.“

– einen Klima-Sozialfonds:

Die Mittel sollen einkommensschwachen Haushalten zugute kommen. Es dürften zwischen 2024 und 2027 rund 44,5 Mrd. Euro sein.

Die SPÖ-EU-Abgeordneten wollen am Mittwoch allen Vorschlägen der EU-Kommission zustimmen, sagt EU-Mandatar Günther Sidl. Es gehe auch um eine Reindustrialisierung Europas ohne rauchende Schlote und um Investitionen in die Infrastruktur. Das Europaparlament sei „Tempomacher“ beim Klimaschutz, deshalb sollte auch nichts aufgeweicht oder abgeschwächt werden.

Im Juni wollen auch die EU-Regierungen ihre Position zu den Vorschlägen festlegen. Danach müssen EU-Parlament und EU-Ministerräte ihre Vorstellungen über die jeweiligen Gesetze unter einen Hut bringen.