Türkis-Blau hat 2018 in jedem Ressort einen Generalsekretär installiert und mit reichlich Macht ausgestattet. Türkis-Grün hat das beibehalten, nur im Justizressort gibt es keinen.
Die Position ist seit jeher umstritten: Vom Minister frei ausgesucht, steht der Generalsekretär über den Sektionen und ist der direkte Draht zwischen Verwaltung und politischem Kabinett. Der Rechnungshof kritisierte im Vorjahr, dass die Generalsekretariate hohe Kosten verursachen, während Ziele und Aufgaben nicht klar definiert seien. Und zuletzt ist die Position auch noch durch die Skandale rund um Ex-Finanz-General Thomas Schmid in Verruf geraten.
Seit Wochen wird gemunkelt, dass der neue ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer mit der "Ära Sebastian Kurz" aufräumen will und die türkisen Generalsekretäre zur Disposition stellt. Sein Umfeld hat das auf KURIER-Nachfrage zuletzt dementiert.
Mittlerweile hat Finanzminister Magnus Brunner bestätigt, dass sein Ressort umgebaut und der Posten gestrichen wird. Seit 2019 ist Dietmar Schuster Generalsekretär und leitet gleichzeitig die Budget-Sektion. Letztere soll er behalten.
Im Verteidigungsministerium soll der Abgang von Dieter Kandlhofer bevorstehen. Offiziell bestätigt ist das nicht – im Ressort heißt es, er sei derzeit auf Urlaub.
Kandlhofer, der bis 2019 bei Kurz im Kanzleramt war, dürfte bei Ministerin Klaudia Tanner in Ungnade gefallen sein: Einerseits wegen einer umstrittenen Strukturreform; zweitens wegen Geschäftsbeziehungen zu einem Investor, der mit dem Bau einer Großkaserne am Klagenfurter Flughafen beauftragt wurde. Der Generalsekretär und der Investor sollen Anteile am selben Unternehmen haben. Laut Kleiner Zeitung wurde Kandlhofer vom Projekt abgezogen.
Im Wirtschaftsressort musste Generalsekretär Michael Esterl nach dem Rücktritt von Margarete Schramböck den Posten räumen. Er war gleichzeitig ihr Kabinettschef und ist jetzt nur noch Beamter. Das Ressort wird mit dem Arbeitsministerium von Martin Kocher fusioniert, Generalsekretärin und Kabinettschefin in Personalunion bleibt Eva Landrichtinger. Neu ausgeschrieben wird indes der Posten des Präsidialchefs.
Im Landwirtschaftsministerium hat der langjährige Sektionschef Günter Liebel zusätzlich das Generalsekretariat übernommen. Gernot Maier war zuvor Generalsekretär und Kabinettschef von Ministerin Elisabeth Köstinger und ist nach ihrem Rücktritt ebenfalls gegangen.
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