Interview Brandstetter: "Chats, die im Strafakt nichts verloren haben" 2021 zog sich Brandstetter nach einer Chat-Affäre als Verfassungsrichter zurück. Aktuell sind auch Journalisten von Leaks betroffen. Der Ex-Justizminister fordert besseren Schutz für deren Geheimnisse.
KURIER/OGM-Umfrage Sonntagsfrage mit neuen Listen: FPÖ auf Platz 1, Ampelmehrheit nur mit Bierpartei Wlazny käme ins Parlament, Wallentin bliebe draußen. Starker Zulauf zur FPÖ wegen Asyldebatte. SPÖ Zweite, ÖVP unter 20 Prozent.
CLUB 3 ÖVP-Generalsekretär: "Schwarz oder türkis, wir haben für beides Platz" Christian Stocker über Beschuldigungen und den Zustand der ÖVP.
Inland Streit um Unibudget: Lehre und Forschung laut Polaschek möglich Minister sieht "keine konkreten Belege" für Mehrforderungen der Hochschulen.
Inland Bischöfe warnen vor Vertrauensverlust in die Politik Appell zum Zusammenhalt in den vielfältigen Krisen. Bischofskonferenz stellt eine Million Euro für soziale Härtefälle zur Verfügung.
Inland APA/OGM-Vertrauensindex: Nur zwei Minister im Plus Van der Bellen an der Spitze des Rankings. Alle Parteichefs im Vertrauensminus.
Inland Klimaschutzgesetz: "Dieses Brett werden wir auch noch durchbohren" Es braucht in Österreich ein neues Klimaschutzgesetz. Nun wollen Grüne und ÖVP einen Kompromiss finden.
Inland Kluge Daten-Nutzung brächte dem Gesundheitssystem Milliarden 4,7 Milliarden Euro könnten mit einer Vernetzung lukriert werden – pro Jahr.
Inland Asylquartiere: Jetzt soll das Bundesheer aushelfen Nach dem Scheitern des Asylgipfels mit den Bundesländern sucht das Innenministerium nach Auswegen. Bereits über 92.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Das Asylzentrum Traiskirchen ist bereits übervoll.
Inland Obsorge, Unterhalt und Doppelresidenz: Vorab-Kritik an geplanter Reform Türkis-Grün will das Kindschaftsrecht neu aufstellen. Einige Frauenrechtsorganisationen warnen davor.
Inland "Nichtgenügend": Bevölkerung unzufrieden mit Regierung und Opposition Laut Gallup-Stimmungsbarometer sehen Menschen in Österreich bei keiner Partei Problemlösekompetenz.
Inland Mutter-Kind-Pass: Aufregung um neuerliche Kündigungs-Drohung der Ärztekammer Opposition ruft zu Verhandlungslösung auf. Raab versichert indes: Leistungen bleiben kostenfrei.
Inland Unis wollen mehr Budget, Polaschek will aber nicht nachverhandeln Immer mehr Unis schlagen Alarm. Gespräche über Zusatzzahlungen stocken. Bildungsministerium: "Werden nicht nachverhandeln."
Inland U-Ausschuss: Koalition streitet über Aktenlieferung Brunners Grüne beharren auf Akten zu Wirtschaftsbund. Das Finanzministerium bleibt bei seinem Nein zur Lieferung.
Inland Asyl: Teuerungsausgleich für Quartiergeber rückwirkend Mit November sollen die Quartiergeber rückwirkend den Ausgleich kassieren. Höhe des Zuschusses noch offen.
Inland 48 Millionen Euro an Klimabonus-Gutscheinen nicht angekommen Fast 100.000 Menschen dürften sich ihren Sodexo-Gutschein nicht bei der Post abgeholt haben.
Inland U-Ausschuss: Personalwünsche von Omas, Ortschefs und der Hofburg Andreas Achatz, Kabinettschef von Kanzler Nehammer ist am Mittwoch als Auskunftspersonen geladen. Am Nachmittag kommt mit Dieter Kandlhofer der Ex-Generalsekretär aus dem BKA und dem Verteidigungsministerium.
