Obsorge, Unterhalt und Doppelresidenz: Vorab-Kritik an geplanter Reform

Sie kritisieren mehrere Punkte – wenngleich sie einräumen, die aktuellen Gesetzesentwürfe nicht zu kennen. In den bisher bekannten Arbeitsentwürfen ist etwa eine rechtliche Grundlage für die sogenannte Doppelresidenz – also zwei gleichrangige Wohnsitze der Kinder im Scheidungsfall – enthalten. Davor warnt Klaudia Frieben, die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. Zum einen sei es in der Praxis für Kinder verwirrend, weil sie dann nicht mehr wüssten, wo sie hingehören. Zum anderen würden vor allem die Mütter ökonomisch darunter leiden, weil sich der Unterhalt dadurch massiv verringern würde – was laut Frieben „aufgrund der aktuellen Einkommen von Frauen auch hier den Weg in die Frauen- und Kinderarmut bedeutet“.

Damit die Doppelresidenz wirklich funktionieren könne, brauche es Unterstützung vom Staat, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bei der Betreuung, sagt Diplompsychologin Christine Laimer.

Frage nach der Schuld

Auch eine automatische gemeinsame Obsorge für beide Elternteile ist im Zuge der Reform im Gespräch. Hier betonten die Grünen allerdings stets, dass das Regierungsprogramm eine gemeinsame Obsorge im Fall von innerfamiliärer Gewalt und Verletzung von Obsorgepflichten „selbstverständlich“ ausschließe. Dennoch halten die Vertreterinnen der teilnehmenden Organisationen die Idee für problematisch. Gleichberechtigung von Frauen und Männern könne man nicht über das Kindschaftsrecht herstellen, hier werde das Pferd von hinten aufgezäumt, argumentiert Sybille Mölle, Vorsitzende der deutschen Mütterinitiative für Alleinerziehende. Solch ein Vorgehen verschärft Konflikte, statt Konflikte zu deeskalieren.

Dass in einem zweiten Schritt nach der Kindschaftsrechtsreform bei Scheidungen auch das Verschuldensprinzip fallen könnte, lehnen die Frauenrechtsorganisationen ebenfalls ab. Bisher war das Verschulden ja hauptsächlich entscheidend dafür, welcher Ex-Partner zu zahlen hat. Auch hier fürchtet etwa Andrea Czak, Obfrau des Vereins feministische Alleinerzieherinnen, dass Frauen um ihren Unterhalt umfallen würden.