Unis wollen mehr Budget, Polaschek will aber nicht nachverhandeln

Statt dem altbekannten Uni-Protest-Ausspruch "die Uni brennt" skandierten Studierenden-Vertreter und Lehrende am Montag bei einer Demo "die Uni friert". Grund für das Aufbegehren ist das „zu geringe“ Budget. Denn für die Universitäten hat Wissenschafts- und Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) im Rahmen des neuen Wissenschaftsbudgets 500 Millionen Euro mehr auf insgesamt 12,8 Milliarden Euro rausverhandelt. Klingt nach viel. Ist es aber nicht, sagen ÖH und Universitätskonferenz.

Gefordert wurden 1,2 Milliarden Euro mehr. Der Kostendruck durch die höheren Energiekosten und die Inflation sei nicht mehr stemmbar. Immer mehr Unis schlagen jetzt Alarm, Lehre und Forschung seien in Gefahr. Das Bildungsministerium schließt jedoch eine Nachverhandlung des Budgets dezidiert aus. Stattdessen wurden Ende Oktober Gespräche zwischen Polaschek und Uniko über Zusatzzahlungen geführt – bisher ohne Ergebnis und damit ohne Perspektiven für die Unis.  

Unis schlagen Alarm

Die Folgen der „Unterfinanzierung“ sind kältere Lehrsäle, kürzere Öffnungszeiten und sogar Einstellungsstopps, wie sie zuerst von der Uni Wien verkündet wurden. Am Donnerstag schlug nun auch die TU Graz Alarm. Durch die explodierenden Energiekosten gäbe es eine Budgetlücke von 72 Millionen Euro. Die Konsequenz: Auch die TU Graz hat die Nachbesetzung bundesfinanzierter Stellen gestoppt – vorerst für drei Monate. Sie fordern den Ausgleich der errechneten Mehrkosten von 94 Millionen Euro, um "dem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können".

Unis verpflichten sich nämlich im Rahmen der Leistungsvereinbarung einerseits zu einem gesetzlich festgelegten Bildungsauftrag, aber auch zu einem budgetären Null-Defizit. Beides sei nun in Gefahr. Immer lauter wird auch das Gemunkel um ein potenzielles Distance-Learning – diesmal aber aus Energiespargründen. Sie fordern daher Zusatzgelder für die großen Kosten-Brocken.

Personalkosten (50 Prozent des Mehrbedarfs), Energiekostenzuschuss (25 Prozent des Mehrbedarfs) und Miete. Vermieter der meisten Unigebäude nämlich ist die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Eine Schraube, an der der Bund leicht drehen könnte, sagen Verhandler. Auch Energiekostenzuschüsse, wie sie Unternehmen erhalten haben, werden verlangt und derzeit geprüft, heißt es aus dem Bildungsministerium.

Knackpunkt Personalnotstand

Größter Zankapfel ist aber wohl der Personalaufwand. Personalkosten sind jetzt schon der größte Kostenpunkt für Unis, heißt es von der Uniko. Noch brenzliger werde das im Dezember, dann nämlich werden auch an den Universitäten Kollektivvertragsverhandlungen stattfinden. Bisher waren Gehaltserhöhungen von 2,5 Prozent eingepreist. "Angesichts der Inflation und anderen Abschlüssen ist das aber weit verfehlt. Ohne Zusatzleistungen, kein Abschluss", sagt die Generalsekretärin der Uniko, Elisabeth Fiorioli. Die Folge könnten Streiks sein. 

Das Bildungsministerium fühlt sich für diese Entlastung aber nicht zuständig. "Die Universitäten haushalten mit ihrem Budget autonom", heißt es aus dem Ministerbüro abweisend. Ein Sprecher des Ministers aber lenkt ein: "Wir werden nach den Kollektivvertragsverhandlungen die Situation noch einmal prüfen". Die Unis zeigen sich ob der Aussage verständnislos: "Uns fehlt dringend ein klarer Weg". Die letzte Gesprächsrunde fand am 23. Oktober statt, seither herrsche Funkstille. 

SPÖ fordert Nachverhandlung

Auch beim zweiten Ressort, den Bildungsagenden, werden Nachverhandlungen beim Budget gefordert. Die SPÖ hat am Donnerstag anlässlich des Budgetausschusses eine Nachverhandlung des Bildungsbudgets gefordert. 2023 steigt es zwar um zehn Prozent und damit in etwa im Ausmaß der Inflation, die zusätzlichen Mittel würden aber nahezu ausschließlich in die Aufrechterhaltung des Status Quo fließen, moniert die SPÖ.

Das bis 2026 angekündigte Plus von 3,6 Prozent sei sogar geringer als die Inflationsprognose von durchschnittlich 4,8 Prozent - damit werde das Budget ab 2024 real gekürzt. Im Bildungsministerium kann man die SPÖ-Kritik nicht nachvollziehen. Entscheidend sei das Budget 2023 und hier gebe es eine deutliche Steigerung von über 10 Prozent auf rund 11,3 Milliarden Euro - mit 250 Millionen Euro frischem Geld für Projekte wie die digitalen Endgeräte, die Sommerschule, zusätzliche Sozialarbeiter und Administrativkräfte. 

Dazu kommen noch Mittel für Förderstunden zum Aufholen von coronabedingten Lernrückständen, betonte ein Sprecher von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Außerdem: Es werde auch hier keine Budgetnachverhandlungen geben, heißt es gegenüber dem KURIER.