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Politik Inland

Heftige NEOS-Kritik an Budget 2023: "Keine strukturelle Entlastung"

Die Parteiakademie der NEOS hat eine Kurzanalyse des neuen Bundesbudgets vorgelegt: "Krisenbudget ohne strukturelle Entlastung".

10/15/2022, 11:57 AM

Die Oppositionspartei NEOS l├Ąsst kein gutes Haar am Budgetentwurf der Bundesregierung unter ├ľVP und Gr├╝nen. Die Erkenntnisse aus einer Kurzanalyse: Strukturelle Entlastungen w├╝rden fehlen, bei Zukunftsausgaben wie Bildung und Forschung gibt es ├╝berschaubare Entwicklungen, Zinsen und Pensionen machen einen immer gr├Â├čeren Teil des Steueraufkommens aus. Verfasst haben die Kurzanalyse G├╝nther Oswald und Lukas Sustala im Auftrag des NEOS Lab, der Parteiakademie der NEOS.

Die wichtigsten Aussagen: "Besonders bei zukunftsorientierten Ausgaben fallen dabei niedrige Steigerungen oder gar R├╝ckg├Ąnge auf." Demnach sei das Budget f├╝r Familie und Jugend zwischen 2021 und 2023 um acht Prozent zur├╝ckgegangen. Auch f├╝r die Bildung bleibe real nur ein marginales Plus von 0,7 Prozent. Zwar sei das Bildungsbudget von 9,7 auf 11,25 Milliarden Euro erh├Âht worden, allerdings l├Ąge die Inflation in diesem Zeitraum bei 15 Prozent. Beim Wissenschaftsbudget f├╝r Forschung und Unis gebe es gar ein reales Minus von 3,7 Prozent. Die NEOS haben laut eigenen Angaben die wichtigsten Ausgaben im neuen Budget um die Inflation bereinigt, um das Budget angesichts der Rekord-Inflation mit vorhergegangenen Budgets vergleichen zu k├Ânnen.

Steigende Steuer- und Abgabenquote

Was fehlt, sei eine strukturelle Entlastung im Budget, sagen die NEOS. Das Finanzministerium selbst rechne laut eigenen Sch├Ątzungen mit einer steigenden Steuer- und Abgabenquote bis 2026 - "trotz der Abschaffung der kalten Progression". Die "strukturellen Ma├čnahmen", die ├ľVP-Finanzminister Magnus Brunner angek├╝ndigt hatte, seien nur "sehr eingeschr├Ąnkt" vorhanden. Denn es werde nicht die gesamte Inflation abgegolten. "Das w├Ąre aber die Grundvoraussetzung, damit strukturelle Einnahmenausf├Ąlle finanziert werden k├Ânnen", hei├čt es in der Kurzanalyse. Was fehle, seien strukturelle Reformen, die auch zu Ausgabenreduktionen f├╝hren.

Maastricht-Kriterien nicht erf├╝llt

Last but not least gab es auch Kritik an den Pensionen. Die Ausgaben f├╝r die Bezuschussung der ASVG-Pensionen sowie die Finanzierung der ├Âffentlich Bediensteten w├╝rden zwischen 2018 und 2026 um 75,8 Prozent zunehmen - von 18,6 Milliarden Euro auf 32,8 Milliarden Euro.

Bis 2026 werde ├ľsterreich jedenfalls die Maastricht-Kriterien (maximal 60 Prozent des BIP Schuldenstandes, maximal drei Prozent Defizit) in keinem Jahr erf├╝llen k├Ânnen. "Neben ├ľsterreich sind noch die Belgier, die Italiener und die Griechen in diesem Klub."

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