Streit um Unibudget: Lehre und Forschung laut Polaschek möglich

Die Aufrechterhaltung eines geregelten Lehr- und Forschungsbetriebs ist nach Ansicht von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) trotz Teuerung an allen Universitäten möglich. Das gelte auch für die Technische Universität (TU) Wien, die eine einmonatige Schließung rund um die Weihnachtsferien vorbereitet. Für ihre zusätzlichen Budgetforderungen hätten die Universitäten "keine argumentative Grundlage" vorgelegt, so der Minister bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Aufgrund der zu erwartenden Preissteigerungen vor allem bei Energie, Mieten und Personal hatten die Unis für 2023 und 2024 zusätzliche 1,2 Mrd. Euro gefordert. Im Budget bzw. im Finanzrahmen ist derzeit aber nur ein Plus von 500 Mio. Euro vorgesehen.

Für die Summe von 1,2 Mrd. Euro hätten die Unis "keine konkreten Belege" vorgelegt, meinte Polaschek. Er erinnerte auch daran, dass diese für die Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2024 12,3 Mrd. Euro erhalten - das entspreche ohnehin schon einem Plus von zwölf Prozent gegenüber der Periode 2019 bis 2021. Zu diesem Zuwachs kämen jetzt noch die 500 Mio. hinzu - rechnet man diese zum bisherigen Plus dazu, würde das einen Anstieg um etwa 17,5 Prozent über alle drei Jahre gerechnet bedeuten.

"Verantwortung der Unileitung"

"Das ist einiges an Geld, damit kann man viel machen", meinte Polaschek. Die Unis seien nun gefordert, Umschichtungen vorzunehmen. Von Ministeriumsseite werde man natürlich alles tun, um sie zu unterstützen und zu entlasten. "Es liegt in der Verantwortung jeder Unileitung, dass der Lehr- und Forschungsbetrieb aufrechterhalten werden kann." Diskussionen über das Budget dürften "nicht am Rücken der Studierenden" ausgetragen werden.

Polaschek ist der Ansicht, dass ein regulärer Lehr- und Forschungsbetrieb auch an der TU Wien möglich sein sollte - diese bereitet derzeit von Mitte Dezember bis Mitte Jänner eine Schließung vor (diese Zeit umfasst auch die Weihnachtsferien von 23. Dezember bis 8. Jänner). Nachvollziehen können würde der Minister, wenn der Bürobetrieb in den Weihnachtsferien zurückgenommen wird. Das habe er als Rektor an der Uni Graz auch gemacht, um Energie zu sparen. Er halte es aber "für keine gute Maßnahme, wenn Lehre und Forschung nicht stattfinden".

Über zusätzliche Mittel für die Unis will Polaschek nach den Lohn- und Gehaltsverhandlungen sprechen. Dann sei auch der konkrete Bedarf besser abschätzbar.

Sparmaßnahmen

In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Unis als Reaktion auf das Budget diverse Einsparungspläne angekündigt bzw. schon umgesetzt. Unter anderem wurden Ausschreibungen bzw. Nachbesetzungen gestoppt, Investitionen zurückgefahren und Energiesparmaßnahmen gesetzt.

Die TU Wien ist insofern ein Sonderfall unter den Unis, als sie den Löwenanteil ihrer Mehrkosten im Energiebereich sieht. An den meisten anderen Unis ortet man dagegen die vermutlich steigenden Personalkosten als Hauptproblem - diese sind wiederum von den anstehenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen abhängig. Die Universitäten verhandeln für den Großteil ihres Personals selbst (ein kleinerer Teil fällt unter den Abschluss für den öffentlichen Dienst), orientierten sich dabei aber bisher am Beamtenabschluss.