ÖVP-Generalsekretär: "Schwarz oder türkis, wir haben für beides Platz"

Die ÖVP hat schon einfachere Zeiten erlebt. Die Ermittlungsprotokolle von Thomas Schmid haben die Partei erneut in Turbulenzen gebracht. In den Umfragen ist man bereits auf den 3. Platz gerutscht. Kein einfaches Umfeld für den neuen Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker. Er stellte sich dazu im Club 3 den Fragen von KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon, Krone-Innenpolitikchefin Ida Metzger und Profil-Redakteurin Iris Bonavida.

Zum Thema Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka: „Wenn sich jemand in einem Ermittlungsverfahren befindet, der bestreitet, dass die Anschuldigungen zu Recht bestehen, dann hat jeder – auch Sebastian Kurz – ein Recht, dass abgewartet wird, was sich als erhärtet und was sich als widerlegt darstellt.

Wenn ich nur das Beispiel von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hernehme: Der ist von Thomas Schmid beschuldigt worden, bei Steuerverfahren interveniert zu haben. Es ist nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, aber öffentlich wurde bereits der Rücktritt verlangt.“

Zum Thema Parteilinie: „Schwarz oder türkis, wir haben in der ÖVP für beides Platz. Wenn ich diese Farbenspiele als wichtig bewerten würde, wäre ich Maler geworden und nicht Generalsekretär. Ich entscheide mich lieber für Haltungen. Das ist die Volkspartei, die hat eine schwarze und eine türkise Farbe im Logo. Das ist eben so.“

Zum Thema Staatsfinanzen: „Ich sehe nicht, dass diese aus dem Ruder laufen. Wir haben bisher ein relativ überproportionales Wirtschaftswachstum, was natürlich auch dazu führt, dass die Einnahmen überproportional sind. Man muss auch dazu sagen – und ich bitte, da nicht falsch verstanden zu werden –, dass die Entwicklung der Inflation dazu führt, dass mehr Einnahmen generiert werden. Wir geben dieses Geld auch wieder zurück. Es war aber nie der Ansatz der Volkspartei, einfach nur Geld zu verteilen. Wir haben den Leistungsgedanken immer sehr hochgehalten. Aber wir haben die Differenzierung vorgenommen, dort zu helfen, wo es notwendig ist.“