Inland Hattmannsdorfer bei Dieselversorgung "guter Dinge" Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass der Nachfragerückgang den Angebotsrückgang kompensieren kann. 23.04.2026
Inland Nach ÖVP-Förderstopp für Zara: FPÖ kritisiert Rettungsaktion der SPÖ Generalsekretär Schnedlitz: Fraglich, auf welcher Rechtsgrundlage "ressortfremd 300.000 Euro für ZARA fließen" sollen. 23.04.2026 73 Kommentare
Inland Gedenkstätte für im Nationalsozialismus ermordete Roma und Sinti Vor dem Justizministerium. Wahl für Standort fiel einstimmig aus. 23.04.2026
Inland Gemeinden unter Spardruck: "Luxusprojekte gibt es schon lange nicht mehr" Schule, Trinkwasser, Kanal: Gemeinden müssten bei Investitionen in die zentrale Infrastruktur sparen, warnt der Gemeindebund. 23.04.2026
Inland Pilnacek-Ausschuss: FPÖ lädt Polizeidirektor Takacs und OStA-Leiter FPÖ will unter anderem Bundespolizeidirektor Takacs, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und mehrere Gerichtsmediziner befragen. Pilnaceks Witwe Caroline List für 7. Mai angefragt. 23.04.2026
Inland Meldestelle: Antisemitische Vorfälle auf Rekord-Hoch Kultusgemeinde registrierte im Vorjahr 1.532 antisemitische Vorfälle. Geld, das in Sicherheit investiert wird, fehlt an anderen Stellen. Christian Böhmer 49 Kommentare
Inland Falschaussage im U-Ausschuss: Hanger wird nicht ausgeliefert Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wollte wegen Falschaussage im Zusammenhang mit der Grazer FPÖ-Finanzaffäre gegen Hanger ermitteln. 23.04.2026
Inland Gleichbehandlungskommission kritisiert Postenvergabe unter Kocher Langjährige Mitarbeiterin bekam Leitungsfunktion im Arbeitsressort nicht und legte Beschwerde ein. Statt SPÖ-naher Bewerberin kam Kandidatin mit ÖVP-Nähe zum Zug. 22.04.2026 25 Kommentare
Inland Causa Nowitschok: Ein "Freispruch aus Überzeugung“ Ex-Spitzendiplomat Johannes Peterlik wurde vom Vorwurf, unbefugt die Nervengift-Formel besorgt und weitergegeben zu haben, freigesprochen. Nicht rechtskräftig. Raffaela Lindorfer 22.04.2026
Inland Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA: Finanzierung für 2026 gesichert Vizekanzler: es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Die langfristige Absicherung gilt als Ziel. 22.04.2026 51 Kommentare
Analyse Wiederkehrs Pläne: Wie realistisch ist die sechsjährige Volksschule? In Europa längst Standard und von Experten grundsätzlich begrüßt, wird Wiederkehrs Vorhaben heftig bekämpft. Neun Fragen und Antworten zum Thema. Josef Gebhard 89 Kommentare
Sachbuch Nachwehen von Türkis-Grün und schwarz-rot-pinke Perspektiven Die 50. Ausgabe des "Österreichischen Jahrbuchs für Politik" ist erschienen. Rudolf Mitlöhner 22.04.2026
Amtsmissbrauch? Ex-Spitzenbeamter Johannes Peterlik von allen Vorwürfen freigesprochen Gegen Johannes Peterlik lag der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht vor. Am Mittwoch wurde er vor Gericht freigesprochen, nicht rechtskräftig. 22.04.2026 17 Kommentare
Inland Steuersenkung auf Lebensmittel: Wie wird sie gegenfinanziert? Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl bestätigt, dass die geplante Plastikabgabe nicht kommt. Damit fehlt ein wichtiger Teil zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung. 22.04.2026
Politik von Innen Pilnacek-Witwe muss in den Untersuchungsausschuss Gerichtspräsidentin List ist für 7. Mai geladen. Neben ihr sollen diverse Polizisten und Staatsanwälte aussagen. Christian Böhmer 20 Kommentare
Inland Zusatzpension für alle: Regierung reformiert betriebliche Vorsorge Die Regierung hat die Reform der betrieblichen Vorsorge vorgestellt. Künftig soll es eine Alternative zur Abfertigung Neu geben – mit deutlich höheren Renditen. Michael Hammerl 28 Kommentare
Inland Ludwig für einheitliches Besoldungssystem in Spitälern Ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem für Krankenanstalten würde laut Michael Ludwig den "Abwerbewettbewerb" unter den Bundesländern einschränken. 22.04.2026 21 Kommentare
