Inland Kommt Messenger-Überwachung? Verfassungsgerichtshof verhandelt über Beschwerde "Massive Grundrechtseingriffe" befürchtet. FPÖ und Grüne wandten sich an Höchstgericht. 22.06.2026
Hochschulen Universitäten: Holzleitner will Wissenschaftsregionen und keine Parallelstudien mehr Teilzeitstudium soll kommen. Kettenvertragsregelung an Unis soll gestrichen werden, Abschaffungen der Kurien geplant, Unirat soll Kompetenzen verlieren. 22.06.2026
Inland "Lebensversicherung"-Prozess: Verhandlung gegen Strache fortgesetzt Untreue-Vorwurf gegen Ex-FPÖ-Chef und einen weiteren Angeklagten. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan erster Zeuge. 22.06.2026
Inland FPÖ setzt erneut auf blauen Vogel in Anlehnung an Erste Bank-Werbung Erst stellt sich Herbert Kickl vor ein Plakat der Erste Bank, die mit einem blauen Vogel wirbt, dann nutzt er anverwandt den Vogel für Österreichs WM-Spiel. Das sagt die Bank dazu. Johanna Hager 16 Kommentare
Inland Justiz kündigt Protestwoche gegen fehlende Personalaufstockung an Keine Verhandlungen in Aktionswoche im Oktober. Standesvertretungen von Richtern und Staatsanwälten fordern "konkrete Lösungen". 22.06.2026
Verteilungskonflikt Budget: Breite Kritik an Maßnahmen in Begutachtung WKO und IV fordern Unternehmensentlastungen, Arbeitnehmervertreter (ÖGB, AK) sehen ein soziales Ungleichgewicht. 22.06.2026
Politik von innen Doskozil-SPÖ schießt gegen Justizministerin Sporrer Überraschende Koalition in Eisenstadt gegen die Sparpläne von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Martin Gebhart 13 Kommentare
Inland Einmalaktion für 500 Häftlinge: Neue Details zum Vorschlag der Justizministerin Angedacht sind unterschiedlich strenge Kriterien für drei verschiedene Gruppen von Insassen. Verstärkt werden soll zudem das Modell „Haft in der Heimat“. Raffaela Lindorfer 41 Kommentare
Inland FPÖ-Chef Kickl feierte mit Orbán und Weidel und erntet massive Kritik Die 70-Jahr-Feier der Freiheitlichen empört die anderen Parteien. SPÖ und Grüne kritisieren vor allem auch die Auswahl der Gäste. 21.06.2026 172 Kommentare
Inland FPÖ will Sobotka und Nehammer in U-Ausschuss laden, Ex-ÖVP-Chef Kurz nicht FPÖ-Fraktionschef Hafenecker sieht bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz "keine Notwendigkeit". Die eine Frage, die er ihm stellen würde, sei schon geklärt. Raffaela Lindorfer 36 Kommentare
Inland Schuldirektor: "Eine handyfreie Schule ist das Beste für alle Beteiligten" In 600 Schulen haben im März Schüler drei Wochen auf ihr Smartphone verzichtet. Eine davon war das GRG23 in Wien-Liesing. Wie geht es den Schülern heute? Christian Böhmer 12 Kommentare
Justiz 500 Häftlinge entlassen? ÖVP ist skeptisch Straftäter mit vorzeitiger Entlassung zu „belohnen“, sei ein fatales Signal, sagt ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. 20.06.2026 27 Kommentare
Inland Vorwürfe gegen den Generalvikar der Diözese Innsbruck Roland Buemberger übt Ämter und Funktionen vorübergehend nicht aus. Keine Angaben zum Inhalt der Anschuldigungen. 20.06.2026
Bundesheer Tanner zum Wehrdienst: "Meine Geduld neigt sich dem Ende zu" Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) drängt auf Einigung über Verlängerung der Wehrpflicht. Gleichzeitig geht sie davon aus, dass Nachfolge für Eurofighter fixiert wird. Martin Gebhart 71 Kommentare
Inland Uni-Wien Rektor Schütze: "Europa verdoppelt Forschungsgelder, wir kürzen" Vor dem Start der Verhandlungen über das künftige Uni-Budget will Uni-Wien Rektor Schütze vor den Folgen der angedachten Kürzungen sprechen. Bernhard Gaul 20.06.2026
Interview Gemeindebund-Chef Pressl: Woran es Österreichs Gemeinden fehlt Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Johannes Pressl über das Budget, die schwierige Situation für die Gemeinden, die Reformpartnerschaft und den Umgang mit den Windrädern. Martin Gebhart 20.06.2026
Inland Was die Länder wollen: Poker vor Bund-Länder-Gespräch geht los Gesundheit für den Bund, Schulen für die Länder: Mehr Geld und Verantwortung in der Gesundheit, mehr Kompetenzen bei der Bildung – die Länder wollen tauschen, ohne sich festzulegen. Bernhard Gaul 19.06.2026
