Nationalratswahl Neos küren Meinl-Reisinger zu ihrer Spitzenkandidatin Bei der Mitgliederversammlung in Graz fixieren die Neos ihre Liste für die Nationalratswahl. 19.04.2024
Inland Juristin Zerbes: "Der Begriff Bundestrojaner ist vollkommen missverständlich" Die Leiterin der Geheimdienst-Kontrollkommission erklärt, warum eine verfassungskonforme Lösung für den Einsatz des Staatstrojaners durchaus möglich wäre. Angelika Groß 19.04.2024
Inland Österreicher finden EU-Mitgliedschaft wichtig, fühlen sich aber nicht als Europäer Das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union schwindet, laut einer aktuellen IMAS-Umfrage. 19.04.2024
Inland Parteifinanzen: Strafen für ÖVP, SPÖ und Grüne SPÖ erhält Strafe wegen Spende via Grazer Klub-Magazin, ÖVP weil sie Ein- und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete - Grüne für zinsloses Darlehen 18.04.2024
Inland Gewessler wirbt mit 2,29-Milliarden-Budget für Kesseltausch Neue Kampagne gestartet. Seit Jahresbeginn gibt es 32.000 Anfragen. Bernhard Gaul 18.04.2024
Inland Nächste Koalitionsblockade: 20 Botschafter und ihre Familien warten auf Neubesetzung Ärger im Außenamt: Grüne stimmen einem inhaltlich längst fixierten Besetzungsplan nicht zu - angeblich, weil auch in der Justiz noch Postenbesetzungen fällig sind. Raffaela Lindorfer 18.04.2024
U-Ausschuss Gusenbauer, Blümel: Dem COFAG-Ausschuss laufen die Zeugen davon Von 13 Personen haben laut Ladungsliste acht ab- und nur zwei zugesagt. 18.04.2024
Hintergrund Spionage-Skandal: Die illustre Gesellschaft der österreichisch-russischen Freundschaft Von Johann Gudenus bis Jan Marsalek: Rund um den Netzwerker-Verein tauchen etliche Namen auf, die im Spionage-Skandal rund um Ex-BVT-Mann Ott eine Rolle spielen. Josef Gebhard 18.04.2024
Vermögenssteuer Mittelstandsfamilien laut Studie deutlich mehr besteuert als Superreiche Institute verglichen effektive Besteuerung in Österreich, Deutschland und die Schweiz. Forderung nach Vermögenssteuer. 18.04.2024
Inland Direktoren warnen: Darum ist es so unattraktiv, eine Schule zu leiten Direktoren aller Schulformen waren bei den Bildungssprechern im Parlament. Sie sprachen über Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten. 18.04.2024
Analyse Wie die Spionage-Affäre jetzt aufgeklärt werden soll Ein U-Ausschuss geht sich bis zur Wahl nicht aus, deshalb wenden sich SPÖ und Neos jetzt mit einem Kontrollauftrag an die DSN. Welche Optionen es sonst noch gibt. Raffaela Lindorfer 18.04.2024
Inland Verfassungsschutz: Kontrollkommission soll nun den Fall Ott prüfen SPÖ und Neos fordern eine Überprüfung der Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Noch diese Woche soll ein entsprechendes Verlangen eingebracht werden. 18.04.2024
Inland Nehammer zum Fall Ott: Russische Agitation hat "keine Chance" Es sei gelungen, das Vertrauen europäischer Partnerdienste zurückzugewinnen. Zugleich müsse man Verdächtigungen massiv nachgehen. 17.04.2024
Inland Nehammer bei EU-Gipfel: Israels Gegenreaktion soll "maßvoll" sein Der direkte Angriff des Iran auf Israel sei "ein Paradigmenwechsel". Man müsse den Konflikt eindämmen und einen Flächenbrand verhindern. 17.04.2024
Inland FPÖ forderte Abschaffung der ORF-Haushaltsgebühr Hitzige Debatte zu "Dringlichem Antrag": ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos werfen FPÖ vor, sich gegen Medienfreiheit zu stellen 17.04.2024
Inland Entwurf für "Messertrage-Verbotsgesetz" für öffentlichen Raum liegt vor Bei Zuwiderhandlung ist eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen vorgesehen. 17.04.2024
Inland Warum die linke Zukunftshoffnung Blaha der SPÖ eine Absage erteilte Andreas Babler wollte Barbara Blaha in den Nationalrat verhelfen. Sie kümmert sich aber lieber um ihr Momentum-Institut. Josef Gebhard und Christian Böhmer
