Nehammer zum Fall Ott: Russische Agitation hat "keine Chance"

Nach dem Neuaufbau des Verfassungsschutzes in Österreich ist es nach Ansicht von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gelungen, das Vertrauen europäischer Partnerdienste zurückzugewinnen.

Nehammer sagte am Mittwoch beim EU-Gipfel zum Fall des inhaftierten Verfassungsschützers Egisto Ott: "Die Ermittlungsergebnisse der österreichischen Sicherheitsbehörden zeigen, dass russische Agitation gegen die Demokratie in Österreich, gegen die Institutionen in Österreich, keine Chance hat."

Zugleich forderte Nehammer, dass Verdächtigungen massiv nachgegangen werden müsse. "Wir haben offensichtlich jetzt eine Beweissituation, dass die Russische Föderation versucht hat, auch den demokratiepolitischen Prozess in Österreich zu beeinflussen durch eine besondere Nähe zu einer in Österreich vertretenen Partei (der FPÖ. Anm.), die im Parlament auch vertreten ist, durch eine unmittelbare Einflussnahme eines russischen Spions in diese Partei, und damit auch in die politische Agitation. Das sind sehr ernste Vorwürfe. Ihnen muss entschlossen nachgegangen werden", so Nehammer weiter. "Das, was unsere westlichen Partner sehen, ist, dass wir das tun in Entschlossenheit, Klarheit und Transparenz."

Man müsse sich rüsten für eine "hybride Kriegsführung"

"Wir müssen alles tun, um unsere Demokratie zu verteidigen", meinte der belgische Premierminister Alexander De Croo im Hinblick auf Versuche Russlands, die EU-Wahl zu beeinflussen. "Wir sollten nicht naiv sein". Man müsse sich rüsten für eine "hybride Kriegsführung", die es vor zehn Jahren so noch nicht gegeben habe. Er glaube aber, dass die europäischen Bürger intelligent genug seien, um Desinformation zu erkennen, sagte De Croo.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verwies auf Ermittlungen über russische Netzwerke zur Desinformation in Belgien und Tschechien. Das Europaparlament werde mit allen Behörden und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit die Europawahlen "nicht Einmischungsversuchen zum Opfer fallen".