Inland Mehr als "heiße Luft"? Wie viele Wahlversprechen tatsächlich gehalten werden Durchschnittlich werden mehr als 150 Wahlversprechen pro Partei und Wahlprogramm gemacht. 17.04.2024
Inland "Schattengeheimdienst" im Außenamt? Anwalt hält Vorwürfe für "befremdlich" Ex-Generalsekretär Peterlik ist seit September 2021 suspendiert. Er soll mit Ott zusammengearbeitet und Marsalek die Nowitschok-Formel übermittelt haben. Verfahren dürfte laut KURIER-Infos vor Abschluss stehen. Johanna Hager und Raffaela Lindorfer
Inland Finanzministerium schreibt FMA-Vorstandsjob frühzeitig aus Es geht um Eduard Müllers Nachfolge, dessen Vertrag noch bis Ende Juli 2025 läuft, wie der Standard berichtet. 17.04.2024
Inland PV-Branche fordert mehr Tempo beim Netzausbau Wird Elektrizitätswirtschaftsgesetz nicht vor dem Sommer beschlossen, "verlieren wir drei bis vier Jahre im Photovoltaik-Ausbau". 17.04.2024
Inland Van der Bellen: "Tut mir leid, völlige Fehleinschätzung" Der Bundespräsident über "Aggressor" Putin: "Wir müssen lernen uns zu wehren". Die EU müsse zusammenhalten. 17.04.2024
Inland Pflegeheime: Volksanwaltschaft ortet Lücken bei Schmerzmanagement Schwerpunktprüfung in 123 Einrichtungen in ganz Österreich. Viertel ohne systematisches, dokumentiertes Schmerzmanagement, Unwissenheit rund um assistierten Suizid. 17.04.2024
Nationalrat "Sanktion für Wurschtigkeit": Koalition und SPÖ beschließen neue Leerstandsabgabe FPÖ und Neos stört die zusätzliche Abgabe - sie stimmten im Nationalrat nicht mit. 17.04.2024
Inland Absage an U-Ausschuss: Ex-SPÖ-Kanzler Gusenbauer wird nicht aussagen Der einstige Signa-Aufsichtsrat Alfred Gusenbauer wäre für 25. April als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen gewesen. 17.04.2024
Umfrage Die jungen Österreicher machen sich große Sorgen um ihre Pensionen Drei Viertel der 18- bis 30-Jährigen sorgen sich um die Höhe und Sicherheit ihrer Pensionen. Ihre Einstellung zur privaten Altersvorsorge ist prinzipiell positiv. Michael Hammerl 17.04.2024
Inland Spionage-Affäre: Ott war in Kontakt mit Kneissls Generalsekretär Staatsanwaltschaft stellte Verfahren wegen mehrerer Ansuchen um Ermittlungen und Waffenpass ein. Ott hatte zum Teil keine Befugnisse. 17.04.2024
Inland Hitzige Debatte um BVT-Affäre: "Kickl ein Volksschüler, kein Volkskanzler" Grünen-Chefin Maurer attackierte den Ex-FPÖ-Innenminister, dem sie Russland-Verbindungen und die "Zerschlagung" des Verfassungsschutzes vorwirft. Kickl konterte deftig. Raffaela Lindorfer 17.04.2024
Inland Dauer von Strafverfahren seit Pandemie stark gesunken Starker Rückgang bei der Verfahrensdauer gegenüber Corona-Jahren, aber auch leichtes Minus gegenüber Zeit davor. 17.04.2024
Inland Messerverbot in ganz Österreich? Das steht im neuen Gesetzesentwurf Bei Zuwiderhandlung ist eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen vorgesehen. 17.04.2024
Inland Spionage-Affäre: BVT-Image international wieder beschädigt ACIPSS-Gründer: Reform brachte "keine radikalen Veränderungen". Entwicklungen überraschen Partnerdienste nicht. 17.04.2024
Inland DSN-Direktor sieht alle Sicherheitslücken geschlossen Es seien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen implementiert worden. Außerdem pochte er auf die Möglichkeit, Messenger-Dienste inhaltlich zu überwachen. 16.04.2024
Inland Schutz der Meere: EU kündigt 3,5 Milliarden Euro an Die Zusagen reichen von der Bekämpfung der Meeresverschmutzung bis zur Unterstützung nachhaltiger Fischerei. 16.04.2024
Inland "Plakolm muss liefern": Neos fordern Digitalisierung wie in Estland Hoyos kritisiert die "Kompetenzverschiebung" bei den Digitalisierungsagenden kurz vor der Wahl. Wichtige Projekte würden nun wohl auf der Strecke bleiben. Michael Hammerl 16.04.2024
