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Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.
Inland

Edtstadler lässt offen, ob die Koalition am Streit um EU-Gesetz zerbricht

"Es ist eine veritable Regierungskrise", sagt die ÖVP-Verfassungsministerin im Ö1-"Mittagsjournal".
Bundeskanzler Karl Nehammer und Klimaministerin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz.
Inland

Renaturierung: Was Sie zum EU-Gesetz und zum Koalitionsstreit wissen müssen

Die grüne Klimaministerin Gewessler stimmte heute gegen den Willen der ÖVP für das EU-Renaturierungsgesetz. Worum geht's da genau?
Verkatert am Arbeitsplatz zu erscheinen, ist keine gute Idee
Inland

AK und ÖGB fordern besseren Arbeitnehmerschutz

Eine aktuelle Studie ergab, dass der Schutz für Beschäftigte am Arbeitsplatz stellenweise mangelhaft ist.
Ministerrat mit Brunner, Kogler, Nehammer und Gewessler.
Inland

EU-Renaturierung: Türkis-grüne Koalition steht auf der Kippe

Umweltministerin Leonore Gewessler will am Montag für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz stimmen. In der ÖVP ist man über den Alleingang der Ministerin verärgert. Bundeskanzler Karl Nehammer droht nun mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH.
Das österreichische Außenministerium in Wien mit einem Brunnen im Vordergrund.
Inland

SPÖ kritisiert Postenbesetzung außenpolitischer Institute

Bayr vermutet dahinter eine Parteipolitik. Das Außenministerium weist diese Vorwurf aber zurück.
Mattle legt Nehammer dringend einen Fokus auf Leistung ans Herz
Inland

Anton Mattle mahnt ÖVP zu Taten für "Leistungsbereite"

In einem Schreiben an die Funktionäre betont Mattle: "Zeit der Ausreden muss endgültig vorbei sein." Die ÖVP habe in vielen Regierungsjahren "an Ecken und Kanten verloren."
Eine Frau benutzt Zahnseide, um ihre Zähne zu reinigen.
Politik am Montag

Harmloser Kick? So gefährlich sind Nikotinbeutel für Jugendliche

Länder und Gesundheitsministerium pochen wegen der hohen Suchtgefahr auf ein bundesweites Verkaufsverbot von Nikotinbeuteln für Jugendliche. Dies scheitert jedoch an der ÖVP.
Ein Mann präsentiert die „Frühjahrskampagne“ der Grünen.
Inland

Krach in der Koalition: "Hoffe nicht, dass die ÖVP die Arbeit verweigert"

Der grüne Vizeparteiobmann Kaineder über den umstrittenen Gewessler-Vorstoß zur Renaturierung und die Drohungen der ÖVP.
Pressekonferenz nach der wöchentlichen Kabinettssitzung in Wien.
Kommentar
Martin Gebhart

ÖVP-Wut über Gewessler: Das Ende der türkis-grünen Koalition

Wenn die Gewessler-Aktion nicht die Konsequenz hat, dass die türkis-grüne Koalition sofort beendet wird, gibt man sich einer gewissen Lächerlichkeit preis.
Eine Frau mit Brille steht vor einem Mikrofon und blickt nach unten.
Analyse

Warum Gewessler bei der Renaturierung den Koalitionsbruch riskiert

In Luxemburg verhandeln die Umweltminister am Montag über die EU-Renaturierung, Gewessler will zustimmen. Der Koalitionspartner ÖVP tobt, der erste Landeshauptmann spricht mögliche Konsequenz offen aus.
Eine Frau mit Brille steht an einem Rednerpult vor einem schwarzen Vorhang.
Hintergrund

Koalitionsstreit um Renaturierungsgesetz: Was Gewessler jetzt drohen könnte

Die Klimaministerin kündigte am Sonntag an, für das EU-Gesetz zu stimmen - und die Veto-Rufe des Koalitionspartners zu ignorieren. Die ÖVP droht schon jetzt mit "rechtlichen Konsequenzen".
Ein älterer Mann mit Brille sitzt in einem Sessel und blickt in die Kamera.
Inland

Ex-VfGH-Präsident und Berater von Fischer und Van der Bellen gestorben

Adamovich war 19 Jahre lang Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Danach beriet er zwei Bundespräsidenten.
Ein Mann mit grauem Haar und dunklem Anzug blickt in die Kamera.
Inland

Was den Grünen-Chef an Nehammer stört und was er an Kickl respektiert

Werner Kogler plauderte im Ö3-Sommergespräch zudem über Hochzeit, Habsburg-Dokus, Bierverzicht und den Sinn des Lebens.
Michael Roth bei einer Veranstaltung mit Mikrofon und Anstecknadel mit Europa- und Österreich-Flagge.
Inland

Karas tritt nicht bei der Nationalratswahl an, als EU-Kommissar würde er "zur Verfügung stehen"

Othmar Karas, Erster Vizepräsident im EU-Parlament, in der ORF-"Pressestunde" über seine politische Zukunft.
Eine Frau spricht vor Mikrofonen, im Hintergrund sind die österreichische und die EU-Flagge zu sehen.
Inland

Gewessler will für Renaturierung stimmen, Edtstadler sieht "Verfassungsbruch"

Gewessler betonte, sie könne es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, weiter zuzuwarten. Laut WWF-Umfrage sind 82 Prozent für das Gesetz. ÖVP-Ministerin droht unterdessen mit rechtlichen Konsequenzen.
Leeres Klassenzimmer in einer österreichischen Schule.
Inland

Digitalisierung an Schulen: künftig weniger Zettelwirtschaft zu Schulbeginn

Der Schulbeginn soll digitaler werden. Mit dem Digitalisierungspaket sollen Schulwechsel und Zeugnisse mit weniger Zettelwirtschaft verbunden sein.
Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Karl Nehammer.
Regierungsvorhaben

Die letzten Knackpunkte der türkis-grünen Koalition

Nur wenige Parlamentstage vor der Wahl, um ausstehende Gesetze zu beschließen. Was auf dem Weg ist und wo ein Bauchfleck droht.
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