Bundesheer Fischer: "Geduld wird auf die Probe gestellt" Budget: Streit ums Heer kostet Geld und zerrt an Nerven. Bundespräsident drängt auf Einigung. Wilhelm Theuretsbacher 12.12.2014
Sexualstrafrecht Ein simples "Nein" soll für Verurteilung reichen Bisher reichte verbale Abwehr oft nicht aus, um Vergewaltigung zu ahnden. Brandstetter für neuen Tatbestand. 11.12.2014
Kritik an Reform Zentralmatura: "Literatur kommt zu kurz" Vorwürfe des Volksanwalts: Die Literatur habe zu wenig Stellenwert, moniert Peter Fichtenbauer. 11.12.2014
Nationalrat Ganz viel Hypo beim Jahresfinale im Parlament Fekter als "betäubtes Faultier" bezeichnet - U-Ausschuss-Reform endgültig fix. 11.12.2014
Steuer-Debatte Schelling: "SP-Pläne sind so nicht umsetzbar" Fragestunde: Finanzminister Schelling tadelt das SP-Konzept in bester VP-Manier, Arbeitsgruppe tagt ab 17. Dezember. 11.12.2014
Steuerreform Hübner: Appell für Sparen in Verwaltung Wirtschaftstreuhänder-Chef meint, es gibt derzeit zu wenig Spielraum für den großen Wurf. 11.12.2014
Nationalrat Anti-Terror-Paket ist durch Damit werden die Symbole der Terror-Organisatonen IS und Al-Kaida verboten. 10.12.2014
HCB-Alarm Rolf Holub: Vom Aufdecker zum Zudecker? Der Kärntner Umweltskandal wird für Grünen-Landesrat Rolf Holub zum Polit-Gau. Ida Metzger 11.12.2014
Islamgesetz Vom Ausland bezahlte Imame verlieren Job Kurz und Ostermayer für strenge Kontrolle neuer Regeln. Übergangsfrist bis Ende 2015. Margaretha Kopeinig 10.12.2014
Hypo Alpe Adria Rot-Schwarzes Griss um Irmgard Griss Im U-Ausschuss will Griss nicht richten. Über das Anbot begleitender Kontrolle des Hypo-Abverkaufs denkt sie nach. Karin Leitner und Maria Kern
Experten-Warnung Steuern: ÖVP-Vorschläge wenig überzeugend Die geplante Steuersenkung ist angesichts der Steuerlast wenig ambitioniert, die Gegenfinanzierung ist vage. Daniela Kittner 10.12.2014
Koalition TTIP: Heftiger Hader in der Regierung In der Koalition wird über das TTIP-Abkommen gestritten. Dem Kanzler geht es dabei um Profilierung. Maria Kern 10.12.2014
Bildungsreform ÖVP holt sich Schul-Tipps aus Hamburg Kurswechsel: Ergebnis interner Debatte ist offen. Bernhard Gaul 10.12.2014
Strengere Regeln Ministerrat beschließt Islamgesetz Mittwoch soll das Gesetz bereits den Ministerrat passieren - der Entwurf wurde leicht modifiziert. Margaretha Kopeinig 09.12.2014
Steuerreform VP-Modell: 25 Prozent Eingangssteuer ab 11.000 € Details zum Steuerplan der VP - das SP-Steuermodell hält Experten-Check nur bedingt stand. Daniela Kittner und Karin Leitner
Schadensbegrenzung Neos: Bei der Hypo ist mehr Geld zu holen Die Pinken monieren, Polizei und Justiz würden nicht effizient genug arbeiten. Maria Kern 09.12.2014