Neue Teil-Pension spaltet Regierung in zwei Lager

Es ist ein Thema, das immer wieder für Konflikte sorgt. In Sachen Pensionen sind Rot und Schwarz nicht eines Sinnes – Koalitionspakt hin oder her. Nun wollen sie sich harmonisch präsentieren – und bei der Regierungsklausur Anfang kommender Woche in Krems Zweierlei finalisieren: Das "Bonus-Malus-System" für Betriebe und eine Teil-Pension. Beides soll dazu beitragen, dass Menschen länger als derzeit im Berufsleben sind. Gegen beides gibt es aber internen Widerstand.

Punkto Teil-Pension ist geplant: Ab 62 Jahren und genügend Versicherungsjahren ist ein Teilzeit-Ruhestand möglich. Man bezieht Pension, darf aber bis zu 50 Prozent weiterarbeiten. Die Firma bekommt die Sozialversicherungsbeiträge ersetzt. Der ÖVP-Seniorenbund begehrt gegen das Modell auf, weil es Frauen nicht nutzen könnten. Deren Antrittsalter sei derzeit mit 60 Jahren fixiert, jenes der Männer mit 65. "Das diskriminiert Frauen, und widerspricht dem, was im Regierungspakt festgelegt ist", grollt Seniorenbund-Chef Andreas Khol via KURIER. "Was dort steht, umfasst auch die Hackler-Regelung, die man ab 58 beanspruchen kann. Minister Hundstorfers Vorschlag zielt nur auf die Korridorpension ab, die ab 62 möglich ist. Er schließt Frauen von der Neuregelung aus. Das ist auch verfassungswidrig." Abgesehen davon habe Hundstorfer die Seniorenvertreter "mit dem Vorschlag überfahren, damit man ihn schnell bei der Regierungsklausur erledigen kann". Wirkt Khol auf die ÖVP-Spitze ein, das Modell nicht gutzuheißen? "Ich bin kein Intrigant." Wie bewertet SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha die Novität? "Ich begrüße sie, weil sie Beschäftigung für Ältere schafft. In vielen Punkten ist das Modell aber zu verbessern." Hundstorfer hat Khol für Freitag zu sich geladen, um ihm einiges zu erläutern, heißt es im Sozialressort.

Zur "Frauendiskriminierung": "Eine Frau, die nach 60 dazuverdienen will, darf das unbegrenzt, ein Mann, der mit 62 in Pension geht, muss bis 65 warten." Zur "Verfassungswidrigkeit" mit Verweis auf die Korridorpension: "Das Europarecht verbietet Differenzierung zwischen Mann und Frau, die auf dem Alter beruht."Gegen die Bonus-Malus-Regelung verwahrt sich Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl noch immer. Diese sieht vor: Unternehmer, die viele über 50-Jährige beschäftigen, sollen "belohnt", jene, die Ältere kündigen, "bestraft" werden. Dafür soll es eine Quote geben: Hundstorfer spricht von 0,1 bis 0,2 Prozent der Mitarbeiter je nach Branche – in Betrieben mit mehr als 25 Mitarbeitern.