Haiders Geldbotin will Landesrätin bleiben

Jörg Haider ist 2008 gestorben, doch Kärnten wird immer noch von seinen Skandalen gebeutelt. Im Oktober 2012 brachte der Grüne Rolf Holub eine Anzeige ein, weil er Malversationen beim Kauf von Seenliegenschaften witterte. Zweieinhalb Jahre später ist Holubs Verdacht der Kick-Back-Zahlungen bestätigt: Die nunmehrige Landesrätin in Niederösterreich, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, legte vor der Staatsanwaltschaft ein Geständnis ab. Kärnten hatte 2007 im Besitz des ÖGB befindliche Kärntner Seen-Liegenschaften um 43 Millionen gekauft. Dabei floss ein „Beraterhonorar“ an Kaufmann-Bruckberger, von dem sie 35.000 € behielt und 700.000 € an Haiders BZÖ weiter leitete. „In mehreren Fahrten“ transportierte Kaufmann-Bruckberger, die damals mit Haiders Pressesprecher Karl Heinz Petritz liiert war, das Geld nach Klagenfurt. Einen Teil des Geldes übergab sie Haider persönlich, wie die Zib 1 berichtet. An Kaufmann-Bruckberger, die für das Team Stronach bei der Landtagswahl in Niederösterreich kandidiert hatte, von diesem aber bereits ausgeschlossen wurde, hagelt es Rücktrittsaufforderungen. Zurücktreten will die Landesrätin dennoch nicht. Begründung: Ihre Geldbotendienste seien „Jahre her“, und sie habe deren „Tragweite nicht erkannt“.

In Kärnten wird derweil nach den 700.000 € gesucht. Haider-Vertraute wie Stefan Petzner („Ich war nur der Pressesprecher“), Harald Dobernig („Ich habe nur Mails ausgedruckt im Haider-Büro“) oder Gerhard Dörfler („Ich bin tief betroffen“) wollen von der illegalen Parteienfinanzierung mitbekommen haben. Das BZÖ und die Kärntner-FPÖ liefern sich ein Gefecht, keine der Parteien will das Geld empfangen haben. Die Staatsanwaltschaft geht der Sache auf den Grund, sie ermittelt gegen 15 Personen.

Für Holub hat der Skandal auch eine rote Komponente. In den Seen-Deal eingeschaltet war die Immobilienagentur Aucon, die ab 2006 alle großen ÖGB-Immo-Deals abwickelte. Einer der Aucon-Gesellschafter ist Robert Wagner, der früher Vorstand der Bawag-Immobilien AG war. Laut Rechnungshof kassierte Aucon 1,8 Millionen € Vermittlungsgebühr. „Der Deal war eine vereinbarte Sache zwischen Haider und dem ÖGB. Wofür wurde hier noch eine Agentur gebraucht?“ fragt Holub.
„Der ÖGB hat weder Provisionen gezahlt, noch welche bekommen“, weist Rudolf Hundstorfer, der damals ÖGB-Präsident war, Anschuldigungen zurück. Auch habe Kärnten keinen überhöhten Kaufpreis bezahlt. Hundstorfer: „Kärnten zahlte den Buchwert, und der ÖGB hat sechs Millionen vom Buchwert nachgelassen.“