Django im Wirtschaftsbund-Visier: "Da hat sich viel aufgestaut"

Demonstrierende Touristiker, aufgebrachte Wirte, Unternehmer, die in Mails wissen lassen, stets die ÖVP gewählt zu haben – und das nicht mehr tun würden. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Hans Jörg Schelling haben mit Steuerreform-Ergebnissen eine Kernklientel verärgert. Dass die Finanz ab sofort in Konten schauen darf, eine höhere Grunderwerbsteuer und Mehrwertsteuer für Nächtigungen, die Registrierkassenpflicht – das empört.

Wirtschaftsbund-Boss Christoph Leitl und sein Generalsekretär Peter Haubner sind unter Druck. Und zwiegespalten: Im Wirtschaftsbund haben sie gegen das Belastungspaket gestimmt, im ÖVP-Vorstand dafür. Wie werden Haubner und die übrigen 13 Wirtschaftsbund-Mandatare im Juni, wenn die Reform gesetzlich fixiert wird, im Nationalrat votieren? Haubner lässt das offen: "Jetzt wird einmal im Parlament verhandelt." Dass der Spielraum klein ist, weiß er: "Das Paket aufzuschnüren, wird schwierig werden. Bei den Registrierkassen muss es aber eine praktikable Lösung geben. Firmen, die schon eine Registrierkasse haben, dürfen nicht zusätzlich belastet werden." Weiteres Begehren: "Ich gehe davon aus, dass bei Privatpersonen und Unternehmen Konto-Öffnungen nur bei begründetem Verdacht erfolgen." Den Groll Wirtschaftstreibender kann er nachvollziehen: "Sie stehen unter Generalverdacht, zu betrügen."

Auch er verstehe den Unmut, sagt ÖVP-Tourismussprecher Gabriel Obernosterer, Hotelier im Lesachtal: "Es geht ja nicht nur um das Steuerpaket. Da hat sich viel aufgestaut – wegen der Allergenvorschriften, der Raucher-Sache und verschärfter Kontrollen." Die Registrierkassenpflicht (ab 15.000 Euro Netto-Umsatz im Jahr) regt ihn ebenfalls auf: "Das war ein politisches Tauschgeschäft. Die SPÖ hat darauf gedrängt – ist davon nicht runtergestiegen. Der ÖVP ist aber gelungen, eine Substanz-, Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verhindern." Dass die Mehrwertsteuer auf Beherbergung von zehn auf 13 Prozent steigt, missfällt Obernosterer ebenfalls. Da wird die Schonfrist leicht verlängert. Im Regierungspapier steht, diese Steuer werde mit 1. April 2016 erhöht. Nun ist es im Mai so weit (weil bis dahin die Wintersaison läuft). Trotz der Kritik wird der Abgeordnete der Reform zustimmen: "Es tränt zwar ein Auge sehr, in Summe ist das Paket aber in Ordnung. Bei den Registrierkassen müssen die bestehenden bleiben können." Und was die höhere Grunderwerbsteuer bei Betriebsübergaben anlangt? "Da hat die Regierung Abfederungen zugesichert. Darauf verlasse ich mich."