Hypo: RH bestätigt Versagen bei Verstaatlichung

Wie schon der Griss-Bericht sieht auch der Rechnungshof eine Art Multiorganversagen rund um die Hypo-Notverstaatlichung Ende 2009. Die finalen Verhandlungen über die Zukunft der Hypo fanden demnach unter Zeitdruck statt. Die BayernLB verschärfte durch die Kündigung von Liquiditätslinien die Situation, die abwartende Haltung von Bundesstellen erhöhte den Zeitdruck, so der RH.

Alle involvierten Stellen rund ums Hypo-Milliardendesaster und deren Notverstaatlichung haben ihre Aufgaben aus Sicht von Rechnungshofpräsident Josef Moser "unzureichend erfüllt". "Viele Köche verderben den Brei."

Das Finanzministerium und die Finanzprokuratur sollen erst Anfang Dezember Infos über die Hypo von der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Oesterreichischen Nationalbank OeNB eingeholt haben. Zuvor hatten von der FMA gesetzte Maßnahmen bei der Hypo dort aber keine zeitnahe Reaktion hervorgerufen. Die OeNB hatte etwa 2007 Mängel im Kreditbereich festgestellt, insgesamt aber "widersprüchliche Wertungen bei der Plausibilisierung der von der HBInt übermittelten wirtschaftlichen Daten vorgenommen", schreibt der Rechnungshof in einem heute Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht. Die FMA wiederum habe weder Geschäfte der Hypo begrenzt noch höhere Mindesteigenmittelerfordernisse vorgeschrieben.

Trümpfe verschenkt

Das Finanzministerium signalisierte gegenüber Bayern frühzeitig - Ende August 2009 - den Ausschluss eines Insolvenzszenarios, so der Rechnungshof. Die Fimbag schlug dem Finanzministerium nicht vor, nach Einschuss des Partizipationskapitals 2008 auf Kosten der Bank Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrecht auszuüben.

Die Landeshaftungen Kärntens in vielfacher Milliardenhöhe trugen maßgeblich zur Systemrelevanz der damaligen Hypo Alpe Adria Bank International AG bei und haben dem RH zufolge eine entscheidende Rolle beim Beschluss der Verstaatlichung gespielt. Außerdem hätten diese den Verhandlungsspielraum der Vertreter der Republik Österreich im Verstaatlichungsprozess gegenüber der Mehrheitseigentümerin BayernLB eingeschränkt.

Angestoßen worden war die Rechnungshof-Untersuchung der Hypo-Notverstaatlichung durch die Grünen.

Konter

Das Finanzministerium will, wie es in seiner Stellungnahme festhält, allerdings keineswegs ein Insolvenzszenario ausgeschlossen haben. Dies aus einem Aktenvermerk zu schließen, sei "ein falscher Schluss". Zudem habe man "in keinster Weise Bereitschaft signalisiert, die Eigentümerrolle zu übernehmen".

Dass weder Finanzministerium noch Fimbag Anzeichen für die erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Hypo im Vorfeld der Verstaatlichung zum Anlass nahmen, sich weitere Infos über die Lage der Hypo zu beschaffen, weist das Ministerium im Endbericht zudem zurück: "Hätte die Hypo bereits im Dezember 2009 ihre wahre wirtschaftliche Lage offengelegt, hätte die Republik Österreich möglicherweise eine andere Entscheidung getroffen, jedenfalls aber wären damals deutlich höhere Beiträge der Alteigentümer (BayernLB, Kärntner Landesholding und Grazer Wechselseitigen Versicherung, Anm.) eingefordert worden, wodurch sich die Belastungen für die Republik Österreich reduziert hätten."

Auch die Fimbag weist die Vorwürfe zurück. Der damalige Vorstandschef der Hypo habe noch am 12. Juni 2009 in Anwesenheit des damaligen Hypo-Aufsichtsratschefs gesagt, dass der Geschäftsverlauf im Plan liege. Die Fimbag weist auch darauf hin, über gewisse wichtige Vorgänge nicht informiert worden zu sein.

Von der FMA hieß es unter anderem, dass eine OeNB-Prüfung 2008 eine wesentliche Bereinigung der 2006 festgestellten Mängel ergeben habe.

Hier können Sie den Bericht des Rechnungshofs nachlesen.

Die Oppositionsparteien FPÖ, Team Stronach und NEOS sehen sich in ihrer Kritik an der Hypo-Notverstaatlichung nach dem entsprechenden Rechnungshofbericht vom Donnerstag bestätigt. "Regierung, Finanzministerium, FMA und OeNB agierten dilettantisch, unverantwortlich und fahrlässig", so FPÖ-Frakionschef im Hypo-U-Ausschuss, Elmar Podgorschek, in einer Aussendung.

Robert Lugar, für das Team Stronach im bald startenden Hypo-U-Ausschuss, meinte in einer Aussendung, dass der Rechnungshof "ein völliges Versagen der Verantwortlichen, allen voran des damaligen Finanzministers Josef Pröll, bei der Notverstaatlichung" feststelle.

Der NEOS-Vertreter im Hypo-U-Ausschuss, Rainer Hable, sieht durch den Bericht einmal mehr aufgezeigt, "dass alle relevanten Organe des Bundes offensichtlich Augen und Ohren verschlossen hielten. Durch dieses fahrlässig Vorgehen haben sie sich am grünen Tisch von den Bayern die Bank andrehen lassen."

Podgorschek wollte weiters "diesen Sumpf des Versagens und Wegschauens im Hypo-U-Ausschuss trockenlegen". Es gehöre dort auch die Frage geklärt, "wer die Profiteure waren". Die Blauen wollen auch die Beraterkosten beleuchten, die nach der Verstaatlichung der Hypo mehr als 260 Mio. Euro ausgemacht hätten. "Bereits der Griss-Bericht hat kritisiert, dass diesen enormen Kosten nur geringe Rückflüsse gegenüberstehen", so Podgorschek. "Auch das wird Thema im U-Ausschuss werden."

Mit dem Rechnungshofbericht und dem Griss-Bericht gebe es jetzt zwei wichtige Grundlagen für den Untersuchungsausschuss.