Schelling bleibt hart und fordert "Budgetdisziplin"

Fast acht Milliarden Euro Budget hat das Bildungsressort zur Verfügung – und größte Probleme, eine aktuelle Budgetlücke von rund 350 Millionen Euro zu schließen. Denn finanzieller Spielraum sei praktisch nicht vorhanden, mehr als 92 Prozent des Budgets seien alleine für die Löhne der 120.000 Lehrer reserviert.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek will mit Finanzminister Schelling jetzt nachverhandeln: "Wir werden uns aufeinander zu bewegen müssen", sagt Heinisch zum KURIER. Im Finanzressort ist man wenig erfreut über das Begehren der Ressortchefin: Für alle Ministerien gelte eine "strikte Budgetdisziplin", heißt es aus dem Kabinett von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Und: "Alle müssen sich an die Vorgaben halten."

Geholfen hat bisher nur eine Vereinbarung mit der BIG, der Bundesimmobiliengesellschaft, an die das Bildungsressort jährlich 264 Millionen Euro für Miete und Instandhaltung zahlen muss. Die letzte Rate 2014 – rund 90 Millionen Euro – wurden bis Ende März 2016 gestundet. Dafür muss dann aber die gestundete Rate und die gesamte Miete für 2016 auf einmal gezahlt werden.

Es gibt aber auch gute Nachrichten aus dem Ressot: Die vor wenigen Wochen initiierten 300 Workshops für Pädagogen gegen Extremismus sind bereits ausgebucht, die Nachfrage ist enorm. Weshalb Heinisch-Hosek beschlossen hat, rund 150.000 Euro aus ihrem Werbebudget für weitere 300 Workshops zur Verfügung zu stellen.