Hans-Peter Martin Ermittlungen gegen Martin eingestellt Ex-Mitarbeiter hatte ihm Abzweigung von Steuergeld zu privaten Zwecken vorgeworfen. Staatsanwaltschaft: "Nicht nachweisbar."
Im März Gleichbehandlung: SPÖ will Gesetzesnovelle Nach Café-Prückel-Aufregung: Heinisch-Hosek pocht auf Gleichstellung.
APA/OGM-Vertrauensindex Nur wenig Vertrauen in SPÖ-Politiker Faymann gemeinsam mit Heinisch-Hosek tief im Minus. Voves vertrauenswürdigster SPÖ-Spitzenpolitiker.
Fall Raif Badawi Saudi-Arabien verschiebt Auspeitschung Der Blogger sei in schlechter Verfassung, berichtet Amnesty International. Debatte um Abdullah-Zentrum schwelt indes weiter.
Politik von innen Schieder im Wespennest Ö-Normen: Manche würden nur dazu dienen, dass sich einige Industriebetriebe neue Aufträge verschaffen.
Nach VfGH-Urteil Adoption für Homosexuelle wird schwierig Schon jetzt kommen in Österreich auf ein Baby zehn Adoptionswillige. Ein Faktencheck.
Abdullah-Zentrum Ohne Fischers Sanktus gibt es keinen Ausstieg Die SPÖ will die Verträge mit dem umstrittenen Zentrum lösen. Das ist aber schwer machbar.
"Paradiso"-Prozess Hypo-Geld floss nach Thailand Sohn von Ernst Fuchs erklärte, was mit dem Geld aus einem Kredit der Kärntner Hypo passiert ist.
Österreich Was die Exekutive im Kampf gegen Terror braucht Nicht nur gepanzerte Fahrzeuge werden verlangt. In Vorarlberg wurden indes mehrere Unternehmen gehackt.
Universitäten Mitterlehner: Zugang zu Jus-Studium beschränken Der Wissenschaftsminister strebt ab 2016 eine Beschränkung auch bei den Juristen an.
Gemeindebund Kinderbetreuung: Öffentliche Hand soll mehr investieren Österreichs Eltern können aber laut Studie grundsätzlich über die Betreuung nicht klagen.
Rechtsfrage Homo-Ehe: Justizminister gegen völlige Gleichstellung Wolfgang Brandstetter will an Differenzierung festhalten – trotz Adoptionserlaubnis für schwule Paare.
Saudi-Institution Fischer vs. Kanzler: Streit über Abdullah-Zentrum Wegen der Folterung eines liberalen Bloggers streiten die Staatsspitzen über das Saudi-Zentrum.
Nationalrat Hypo: Politiker wollen Versagen der Beamten untersuchen Erstmals wurde gestern im Parlament ein U-Ausschuss als Minderheitsrecht auf Schiene gesetzt.
Justiz VfGH kippt Adoptionsverbot für Homosexuelle Überraschendes Urteil: Verbot ist verfassungswidrig. Minister Brandstetter verspricht fristgerechte Umsetzung.
Gedenkstunde Parlament: Schweigeminute für Charlie Hebdo Von "Ich bin Charlie" bis "Wir haben gewarnt": Im Parlament werden während Gedenkstunde unzählige Schilder gezeigt.
Nationalrat Islamgesetz: Hearing mit viel Kritik Keine Verbesserungen: Einige Experten fordern "zurück an den Start".