Parlament: Schweigeminute für Charlie Hebdo

Die Terroranschläge von Paris sowie der geplante Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria sind die beiden Themen einer Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch. Nach einer Gedenkminute für die Opfer erklären Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wie Österreich auf die Terror-Gefahr reagiert.

Nationalratspräsidentin Doris Bures betonte, man werde nicht zulassen, dass Terrorakte wie jene von Paris, "feige Angriffe auf Unschuldige", Freiheit und Grundwerte gefährden: "Die Freiheit wird siegen." Für Kanzler Werner Faymann haben die Solidaritätskundgebungen in verschiedensten Städten gezeigt, wie stark verankert die Werte der Demokratie in Europa seien. Nun gelte es, weiter aktiv für Rede- und Meinungsfreiheit und die Wertehaltung Europas einzutreten. Dies werde entscheiden, ob die Demokratie stärker sei "als irgendein Terrorist".

"Mit Sorge" betrachte Faymann das Ansteigen von antisemitischer Gewalt, die gerade Österreich nicht egal sein könne. Das Ziel "dieser Verbrecher" sei es, die Gesellschaft zu spalten, einzuschüchtern und in der Meinungsfreiheit einzuschränken, verurteilte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Attentate massiv. Die Bedrohung werde ohnehin seit langem sehr ernst genommen, verwies Mikl-Leitner auf die zuletzt beschlossene Gesetze wie das Verbot, Symbole von Organisationen wie "Islamischer Staat" und "Al-Kaida" zu tragen. Zudem werde diese Woche ein zusätzliches Sicherheitspaket geschnürt. Kooperiert werde auch mit dem Verteidigungsressort.

Taferln überall

Begleitet wurde die Debatte von diversen Tafel-Aktionen. Die Grünen und die NEOS hielten "Je Suis Charlie", "Je Suis Jeuf" ("Ich bin Jude") oder "Je Suis Ahmet" ("Ich bin Ahmet" in Anlehnung an einen bei den Anschlägen getöteten Polizisten) hoch, die FPÖ dagegen Parolen wie "Kein Platz für Radikal-Islam". Die ÖVP wiederum bewarb "Freiheit der Meinung" und "Freiheit der Presse". Die SPÖ beließ es bei "Je Suis Charlie"-Buttons. Ganz auf Aktionismus verzichtete das Team Stronach.

Eigentlicher Anlass für die Sondersitzung, die seitens der Opposition bereits vor den Anschlägen beantragt worden war, ist der Antrag auf einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria, der von FPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam eingebracht wird - mehr dazu lesen Sie hier.