Saudi-Arabien verschiebt Auspeitschung

Die saudi-arabische Justiz hat die für Freitag angesetzte Auspeitschung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi verschoben. 1000 Peitschenhiebe soll er als Strafe für "Beleidigung des Islams" auf seiner Website bekommen. Nach den ersten 50 geht es Badawi nun aber so schlecht, dass der Vollzug laut Amnesty International ausgesetzt wird. Es ist unklar, ob und wann die Auspeitschung fortgesetzt wird. Geplant waren 50 Schläge jeden Freitag bis Ende April. Seit Mitte 2012 ist der Blogger in Haft.

Der Fall Raif Badawi hat international großes Entsetzen ausgelöst, EU und US-Regierung kritisierten das Vorgehen Saudi-Arabiens. Auch Österreich hat nach Angaben des Außenministeriums "alle Register" im Einsatz für den saudischen Blogger gezogen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) habe EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein eingeschaltet, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Auch nach der vorübergehenden Aussetzung der Strafe wolle man nicht lockerlassen, betonte Kurz am Freitag. Für Österreich ist der Fall vor allem aufgrund des umstrittenen Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID) mit Sitz in Wien brisan.t

Selbst Bundespräsident Heinz Fischer hat die saudische Staatsspitze um eine Begnadigung ersucht. In einem Gespräch mit dem saudischen Botschafter Mohammed Al Salloum habe Fischer betont, "wie sehr das Schicksal von Raif Badawi die Möglichkeiten des Dialoges erschwere und beeinträchtige".

Das Gespräch Fischers mit dem Diplomaten habe bereits am Montag stattgefunden. Am Mittwoch ersuchte der Bundespräsident dann in einem Schreiben die saudische Staatsspitze ausdrücklich um die Begnadigung Badawis. Fischer sprach in diesem Zusammenhang von einer "unakzeptablen Art der Bestrafung" und einer "unmenschlichen Strafe".

Es sei zu hoffen, dass sein Fall "nicht durch die Diskussion anderer Themen beeinträchtigt und erschwert wird", meint Fischers Sprecherin in Anspielung auf die innenpolitische Diskussion über das umstrittene Abdullah-Zentrum.

Grüne wollen sofortige Schließung

Die Grünen wollen die sofortige Schließung des Zentrums, das von Saudi-Arabien finanziert sowie von Österreich, Spanien und dem Vatikan mitgetragen wird. Es wurde im Jahr 2011 gegründet, um den interreligiösen Dialog zu fördern, stand aber seitdem wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das saudische Regime immer wieder in der Kritik.

Jüngst sind auch die Klubobleute von SPÖ und ÖVP auf Distanz zum KAICIID gegangen, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte eine rasche Prüfung der Kündigung der dem KAICIID zugrunde liegenden Abkommen. Dagegen wandten sich Fischer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Kardinal Christoph Schönborn gegen eine rasche Schließung des Abdullah-Zentrums.

Schieder kritisiert Kurz

Der rote Klubchef Andreas Schieder übte im Gespräch mit der APA massive Kritik daran, dass Außenminister Kurz noch keinen Bericht zu der umstrittenen Einrichtung vorgelegt hat: "Ich verlange, dass er schneller evaluiert."