Ohne Fischers Sanktus gibt es keinen Ausstieg

Das König-Abdullah-Zentrum sorgt seit Wochen für Diskussionen.
Die SPÖ will die Verträge mit dem umstrittenen Zentrum lösen. Das ist aber schwer machbar.

Am Freitag soll Raif Badawi wieder ausgepeitscht werden. Der regimekritische Blogger wurde in Saudi-Arabien zu 1000 Hieben verurteilt; und weil dem so ist, wollen die Grünen eine Mahnwache abhalten – freilich nicht vor der Saudischen Botschaft in Wien, sondern vor dem von den Saudis finanzierten König-Abdullah-Zentrum KAICIID.

Wie berichtet, wogt um das Zentrum seit Tagen ein politischer Streit. Da sich KAICIID weigert, die Verurteilung des Bloggers zu kritisieren (er hatte sich "erlaubt", alle Weltreligionen als gleichwertig zu bezeichnen), haben der Bundeskanzler und namhafte SPÖ-Vertreter entschieden, man solle eine rasche Schließung anpeilen – offenkundig handle es sich um eine vorgespiegelte Dialogbereitschaft.

Die ÖVP, genauer das Außenministerium, will dem Zentrum vorerst eine Frist einräumen: Bis zum Sommer solle man darstellen, was man wirklich für den interreligiösen Dialog leiste.

KAICIID-Sprecher Peter Kaiser versucht das im KURIER-Gespräch: "Wir sind international an vielen Projekten beteiligt. Erst im November war eine große interreligiöse Konferenz in Wien. In einem anderen Projekt bilden wir Angehörige von Priesterseminaren, Imame oder buddhistische Mönche im Dialog aus."

Und warum sagt man nichts zu den menschenrechtswidrigen Auspeitschungen eines kritischen Bloggers? "Es steht uns formal nicht zu, und wir verstehen uns als Mediator. Würden wir einen Staat kritisieren, würden wir unsere neutrale Position verlassen und die primäre Aufgabe, den Dialog, sehr schnell nicht mehr erfüllen können."

Der Bundespräsident und die katholische Kirche halten diese Sicht zumindest für legitim. Denn im Unterschied zur SPÖ-Führung sind sie gegen eine Schließung. Das Argument: Das Abdullah-Zentrum biete eine Möglichkeit, mit den Saudis im Dialog zu bleiben.

Rücktritt

"Reden kann man ja. Aber dazu braucht man kein eigenes Zentrum", hält Alev Korun, Abgeordnete der Grünen, entgegen. Mit Parteifreund Peter Pilz will sie heute im Nationalen Sicherheitsrat einen Antrag auf "Rücktritt Österreichs vom Abdullah-Zentrum" einbringen.

Das Problem dabei: Der Ausstieg ist juristisch schwierig. Nicht nur das Parlament, sondern auch der Bundespräsident müsste diesen bestätigen – was Heinz Fischer nicht will. Die Schließung des Zentrums gilt als illusorisch. Denn diese müssten alle Gründerstaaten, also Spanien, Saudi-Arabien und Österreich, goutieren – so will es das Völkerrecht.

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