Strafrechtsreform Cybermobbing und Zwangsheirat werden strafbar Die Regierung hat sich auf die Reform des Strafrechts geeinigt. Auf Zwangsheirat steht bis zu fünf Jahre Haft.
Kasachstan Gusenbauer verteidigt sich gegen Lobbying-Vorwürfe Ex-Kanzler Gusenbauer verteidigte sich im ZIB2-Interview gegen den Vorwurf, auch im Mordfall Alijew aktiv geworden zu sein.
Familienbeihilfen-Export Kurz beharrt auf Sozial-Debatte Integrationsminister Sebastian Kurz will bei Sozialleistungen eine Anpassung für Zuwanderer.
Traiskirchen "Kinder werden hier nicht untergebracht, sondern verwahrt" Asyl: Volksanwaltschaft und NGOs kritisieren die Situation der jüngsten Flüchtlinge in Traiskirchen.
Mikl-Ultimatum Flüchtlinge sollen von Zelten in Kasernen übersiedeln Innenministerin Mikl-Leitner dürfte ab kommender Woche Asylwerber in Kasernen einquartieren, weil nicht alle Länder Quote erfüllen. Das Bundesasylamt bekommt bis zu 170 neue Mitarbeiter.
Liebe Politiker Was sind Ihre Vorschläge? Die Experten haben gesprochen, jetzt wollen wir es von Ihnen wissen: Wo muss die Regierung am dringendsten handeln?
Debatte Sozialleistungen: Kurz von Kritik "sehr unbeeindruckt" Diskussion um Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer "muss möglich sein".
Verpartnerung Standesamt-Verbot landet vor EU-Gericht Homosexuelle auf Bezirksbehörden "verbannt". Verfahren gegen Österreich eingeleitet.
Asylverfahren Mikl-Leitner hält an umstrittener Weisung fest Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer will verstärkte, zeitlich begrenzte Grenzkontrollen.
Salzburg FPÖ: Abtrünniger Schnell gründet eigene Partei Nächste Runde im blauen Streit. Bundes-FPÖ will rechtlich vorgehen.
Asyl Leitl: "Europa ist im Prinzip ratlos" Asyl: Der WKÖ-Präsident fordert einen "Marshallplan" für Afrika und eine "gesamteuropäische Solidarität".
Regierung Steuerreform: Schicksalstage für die Große Koalition Der Ton zwischen SPÖ und ÖVP wird schärfer. Heute droht bei den Reform-Gesprächen erheblicher Krach.
interview Schieder: "Wir brauchen eine Gründer-Initiative im Land" Der SPÖ-Klubobmann zum Kampf gegen Blau.
Sozialleistungen FPÖ sieht Kurz auf ihren Kurs umschwenken Während die Grünen den Außenminister auf rechten Abwegen sehen, fühlen sich die Freiheitlichen bestätigt.
