Bei der Steuer- und StGB-Reform sowie in Sachen Asylpolitik sind die Parteien von Reinhold Mitterlehner und Werner Faymann übers Kreuz.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Regierung
06/15/2015

Steuerreform: Schicksalstage für die Große Koalition

Der Ton zwischen SPÖ und ÖVP wird schärfer. Heute droht bei den Reform-Gesprächen erheblicher Krach.

Wenn die Vertreter von SPÖ und ÖVP am Montag in der so genannten Koordinierungssitzung aufeinandertreffen, dann müssen sie in dieser gleich zwei große Reformen finalisieren: die Steuerreform und die Reform des Strafgesetzbuches, kurz StGB. Nur was heute in der Koordinierung gelöst wird, kann morgen, Dienstag, im Ministerrat beschlossen werden. Und weil dieser der letzte ist, in dem Regierungswünsche vor dem Sommer ins Parlament gebracht werden können (Fristenlauf), ist Eile geboten und die Stimmung gespannt.

Bei der StGB-Reform spießt es sich in der Koalition insbesondere am Tatbestand der Bilanzfälschung. Hier haben SP-nahe Interessenvertreter ganz andere Vorstellungen als das VP-geführte Justizressort. In Regierungskreisen hieß es zuletzt, es sei möglich, dass die StGB-Reform überhaupt scheitert.

Ungeklärt

Aber auch bei der Steuer-Reform, dem derzeit wohl wichtigsten Projekt der Regierung, sind noch einige zentrale Punkte zwischen SPÖ und ÖVP ungeklärt:

Kontoöffnung Das ist der bisher strittigste Punkt, wobei hier sogar VP-intern heftig gestritten wurde. Der von der ÖVP nominierte Justizminister Wolfgang Brandstetter, im Zivilberuf Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht, hat schwere Bedenken gegen einen von Finanzminister Hans Jörg Schelling geplanten Grundrechtseingriff.

Die Finanz wollte Finanzbeamten gestatten, ohne richterliche Genehmigung Bankkonten zu überprüfen. Schelling wiederum steht unter Druck, weil er eine Gegenfinanzierung für die Steuerreform aufstellen muss. Laut jüngstem Informationsstand soll es die automatische Kontoöffnung nun nicht geben, das hat Schelling bestätigt. Stattdessen wird angedacht, dass eine "richterliche Stelle" oder ein Rechtsschutzbeauftragter die Kontoöffnung genehmigt; ob davor oder danach, das ist Gegenstand der Verhandlungen.

Kontoregister Damit die Finanz einen einfacheren Überblick bekommt, soll ein "zentrales Kontoregister" bei den Banken eingeführt werden. In diesem sind alle Konten der Bürger aufgelistet, der aktuelle Kontostand aber nicht.

Berichtspflicht Zudem sollen Banken verpflichtet werden, "höhere Kapitalabflüsse (Barbehebungen, Verschieben ins Ausland)" mitzuteilen. Diese Mitteilung soll jährlich im Nachhinein erfolgen und erstmals 2016 für den Zeitraum seit dem 15. März 2015 erfolgen. Dies soll "einer etwaigen Abschleicherproblematik" vorbeugen – also verhindern, dass Schwarzgeld ins Ausland verschoben wird.

Spenden Weiters soll es einen automatischen Datenaustausch zwischen Spendenorganisationen und Finanzverwaltung geben. Die betroffenen Organisationen haben bereits massive Bedenken angemeldet. Beklagt wird, dass die Datenerfassung für die betroffenen NGOs einen erheblichen Mehraufwand darstellt. Zudem sei zu befürchten, dass damit viele Personen vom Spenden abgehalten werden.

Mehr Fahnder Damit die Bürger alle Steuern auch wirklich abliefern, hat Finanzminister Schelling 500 Steuerfahnder befristet angeworben, von denen 100 pensionierte Finanzbeamte sein sollen, die – für eine begrenzte Zeit – aus dem Ruhestand zurückgeholt werden.

Offener Asyl-Streit

Was die Zuwanderungs- bzw. Asylpolitik angeht, bemühen sich SPÖ und ÖVP seit Freitag erst gar nicht, vorhandene Differenzen zu verbergen.

So kam es, dass die SPÖ das Vorgehen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (sie will keine neuen Asylverfahren beginnen und stattdessen Abschiebungen und Ausweisungen prioritär behandeln) nicht nur offen, sondern auch auffallend scharf kritisierte.

"Das Aussetzen von Asylverfahren ist ein Irrweg, damit werden die Probleme nur noch verschärft", wetterte am Sonntag SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug.

"Die Behauptung, dass dadurch weniger Menschen zu uns kommen werden, ist populistisch und falsch. Es werden nicht weniger kommen. Jemand, der vor Krieg und Verfolgung flieht, macht sich keine Gedanken, wie lang sein Verfahren in Österreich dauert."

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