Politik | Inland
14.06.2015

FPÖ sieht Kurz auf ihren Kurs umschwenken

Während die Grünen den Außenminister auf rechten Abwegen sehen, fühlen sich die Freiheitlichen bestätigt.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit seinem Vorstoß, Sozialleistungen für Zuwanderer einzuschränken, heftige Kritik von den Grünen geerntet. Sie warfen dem Integrationsminister vor, die "Hasspolitik der FPÖ" zu übernehmen. Die FPÖ freut sich wiederum, dass Kurz auf FPÖ-Linie umschwenke.

Im KURIER-Gespräch äußerte sich Kurz zu Sozialleistungen für Zuwanderer

Kurz hatte vorgeschlagen, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, zu kürzen bzw. dem Niveau in dem jeweiligen Land anzugleichen. Der Minister begründete diesen Vorschlag damit, dass zum Beispiel ein Rumäne, der in Österreich arbeitet, für zwei Kinder in Rumänien rund 300 Euro monatlich bekomme, und das fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen entspreche.

Aus der SPÖ-Zentrale hieß es umgehend, dass man die Aussagen vom Außenminister nicht so stehen lassen könne. Wenn eine ausländische Arbeitskraft in Österreich seine Abgaben zahle, dann bestehe auch das Recht auf Sozialleistungen. Man sei sich aber bewusst, dass es Missbrauch bei der Familienbeihilfe gebe, aber dann müsse man es besser kontrollieren, erklärt die SPÖ gegenüber der Kronenzeitung.

FPÖ stellt ÖVP auf die Probe

Für die FPÖ, die den Schritt von Kurz begrüßt, sei es ein unhaltbarer Zustand, dass Abermillionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland fließen, "während unzähligen österreichischen Familien das Wasser bis zum Hals steht". Die FPÖ-Familiensprecherin, Anneliese Kitzmüller, forderte einen sofortigen Stopp der Transferleistungen ins Ausland. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl kündigte an, bei nächster Gelegenheit einen entsprechenden Antrag im Parlament einzubringen und damit die ÖVP auf die Probe zu stellen.

Gänzlich anders fiel die Reaktion der Grünen aus. Sozialsprecherin Judith Schwentner wollte von Kurz wissen, "warum seiner Meinung nach Kinder rumänischer Eltern weniger wert sind als andere Kinder". Rumänische Arbeitnehmer in Österreich zahlen denselben Beitrag in den FLAF wie österreichische Arbeitnehmer, nämlich 4,5 Prozent ihres Bruttolohns. "Wer dasselbe bezahlt, bekommt natürlich auch die gleiche Familienbeihilfe." Große Teile der Arbeit in der Landarbeit, in der Pflege und Betreuung werde von Menschen aus Osteuropa erledigt. Dass ausgerechnet der für Integration zuständige Kurz sie "wie Menschen zweiter Klasse" behandle, finde sie unerhört, so Schwentner, die der ÖVP vorwarf, "in ihrer Panikattacke nach den letzten Landtagswahlen die Hasspolitik der FPÖ zu kopieren".

Die Grünen-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek forderte Kurz auf, den "Extrawurst-Briten", bei denen Kurz sich die Anregung für seinen Vorstoß geholt hatte, nicht in die Hände zu arbeiten.