Kurz beharrt auf Sozial-Debatte
Integrationsminister und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) macht weiter Druck, die Sozialleistungen an EU-Bürger zu valorisieren.
Konkret heißt das, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, zu kürzen bzw. dem Niveau in dem jeweiligen Land anzugleichen. So bekommt ein Rumäne, der hierzulande arbeitet, für zwei Kinder in Rumänien rund 300 Euro monatlich, was fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen von ca. 390 Euro entspricht.
Am Montag bekräftigte Kurz bei der Pressekonferenz mit Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn seine Position, die Sozialtransfers einzuschränken bzw. anzupassen. Das sei für Kurz "keine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit in der EU". Der Minister will die Debatte über Sozialtransfers forcieren, weil das Thema durch das EU-Referendum in Großbritannien und die Forderungen der Cameron-Regierung an Bedeutung gewinnen wird. Die Briten fordern, dass EU-Bürger, deren Familien im Heimatland leben, keine Familienleistungen mehr bekommen.
Soziales Triple A
Asselborn betonte, dass Luxemburg während seiner EU-Präsidentschaft ab 1. Juli "die soziale Frage" in den Mittelpunkt des EU-Vorsitzes stellen werde. "Europa braucht nicht nur ein Höchstrating für Wirtschaft und Banken, sondern auch ein soziales Triple-A."
Rechtlich haben EU-Bürger Zugang zum Sozialsystem des Landes in dem sie leben und arbeiten. Das leitet sich von der sogenannten "Unionsbürgerschaft" ab, sagt Verfassungs- und Europarechtler Stefan Griller zum KURIER. In der EU gilt: "Einmal Unionsbürger, immer Unionsbürger." Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Sozialpolitik sei "sehr großzügig", betont der Salzburger Universitätsprofessor. Würde Österreich Familienleistungen nicht auszahlen oder reduzieren, käme der Fall sicher vor den EuGH.
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