Schieder: "Wir brauchen eine Gründer-Initiative im Land"

KURIER: Herr Klubobmann, was soll die SPÖ dem Vormarsch der FPÖ entgegensetzen?

Andreas Schieder: Das Wahlergebnis in den Bundesländern hat gezeigt: Es gibt tiefgehende Ängste der Leute, die sich um Jobs und den Arbeitsmarkt drehen. Wir haben bereits sehr viel für die Jugendbeschäftigung gemacht, aber generell muss die SPÖ noch stärker zeigen, dass sie hier viel zu bieten hat.

Was zum Beispiel wollen Sie konkret ändern? Was haben Sie zu bieten?

Ganz ehrlich: Wir haben in Österreich eine Verhinderungskultur. Wir haben in Wien eine Wohnungsnot und einen hohen Wohnbedarf und können ein freies Grundstück nicht bebauen, weil dort Ziesel wohnen. Die darf man dann nicht einmal absiedeln, sondern muss warten, dass sie freiwillig abwandern. Manchmal wird von Anrainern der Umweltschutz vorgeschoben, weil irgendwer um seine Aussicht fürchtet. Ich bin Obmann der Naturfreunde und bin strikt dagegen, die Natur zu zerstören – aber man muss in einer Stadt Wohnhäuser bauen dürfen. Andererseits investieren wir oft an der falschen Stelle . Es werden Skigebiete unter 1500 Metern Seehöhe gebaut, wo man weiß, dass mit dem Klimawandel dort nie mehr ein richtiger Schnee liegen wird.

Soll die Anrainer-Mitbestimmung geändert werden?

Es wäre höchste Zeit, Unterschiede zwischen Land und Stadt zu machen. Wir sollten in Genehmigungsverfahren auch unterscheiden zwischen etwas Neuem, oder wenn eine bestehende Anlage ausgebaut wird. Außerdem ist nicht alles, was neu ist, schädlich für das Ökosystem. Das Kraftwerk Freudenau wirkte stabilisierend für den Grundwasserspiegel. Wir müssen auch weiter deregulieren und eine Unternehmenskultur unterstützen, so dass sich Leute zusammentun, einen Betrieb aufsperren und einfach einmal etwas probieren.

Die SPÖ soll zur Unternehmer-Partei werden?

Wir brauchen eine Gründer-Offensive in Österreich, das ist ganz wichtig, weil es die Jobs in großen Betrieben nicht mehr in dem Ausmaß geben wird wie in der Vergangenheit. Wir haben eine sehr lebendige Start-up-Szene in Österreich, aber wir müssen das noch mehr forcieren, weil dort die Potenziale für die Zukunft liegen.

Wie wollen Sie sich von der FPÖ unterscheiden?

Arbeitsplätze sind die Kernkompetenz der Sozialdemokratie. Die FPÖ ist eine Partei, die alles unter einen Glassturz stellen will. Das ist wie wenn man Öko-Strom will, aber keine Windräder. Sie fordert Öko-Strom, ist aber gegen Windräder. Beides gleichzeitig geht nicht. Wir sind die Partei, die für Wachstum steht, und die Regierung wird demnächst ein großes Paket dazu vorlegen, das einen Ho-Ruck-Effekt auslösen wird.

Interessant. Wann kommt das?

Das wird ein Ergebnis des Arbeitsmarkt-Gipfels im Juli sein. Dort wird ein Paket erarbeitet und als nächster Schritt wird es umgesetzt. Ich hoffe auch, dass die wirtschaftliche Stimmung bald besser wird. Sieben Jahre Krise zermürben die Leute. Ich verstehe das vollkommen.