Thronfolger Post-Pröll-Ära: Sobotka unterstützt Mikl-Leitner Der Innenminister selbst hegt keine Abschiedsgedanken aus der Bundespolitik. Als Nachfolgerin von Erwin Pröll könnte er sich Johanna Mikl-Leitner vorstellen. 16.01.2017
Gesundheitspolitik AUVA wehrt sich gegen SPÖ-Pläne Eine Erhöhung des Zuschusses für die Entgeltfortzahlung für Kleinunternehmen sei für die AUVA nicht tragbar, erklärte AUVA-Obmann Anton Ofner. 16.01.2017
Klagenfurt Prozess-Start gegen ehemalige Kärntner FPÖ-Spitzenpolitiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig sind wegen Verwendung von Steuergeld im Wahlkampf angeklagt. Ida Metzger 17.01.2017
Schelling-Programm für 2017 Expertin über Schelling-Rede: „Umfassendes Gesamtkonzept fehlt“ WIFO-Vize Schratzenstaller plädiert dafür, Steuerstruktur komplett umzubauen. IHS-Chef Kocher ortet einige Schnittmengen zwischen SPÖ und ÖVP. 16.01.2017
Besuch Kern und Doskozil im geheimen Regierungsbunker Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister besuchten in Salzburg die Bunkerräume für den Krisenfall. Ein Relikt aus dem Kalten Krieg. 16.01.2017
Plan A Sozialpartner zu Generalkollektivvertrag: Wenige Gegenliebe Den Sozialpartnern wäre eine Generalvereinbarung wie beim Mindestlohn von 1.000 Euro 2007 lieber. 16.01.2017
Burgenland Niessl "absolut" für Mehrheitswahlrecht "Wir sind natürlich auch noch für die schärfere Form, dass die stärkste Partei die Möglichkeit hat, die komplette Regierungsverantwortung zu übernehmen." 16.01.2017
Selbstbehalt-Abschaffung Ministerrat: SPÖ will erste Punkte des "Plan A" einbringen Laut einem Entwurf handelt es sich um die von der SPÖ angestrebte Selbstbehalt-Abschaffung für Selbstständige beim Arztbesuch sowie um bessere Unterstützung von KMUs bei der Entgeltfortzahlung. 16.01.2017
Neustart? Ministerrat: SPÖ will erste Punkte des "Plan A" einbringen Laut einem Entwurf handelt es sich um die von der SPÖ angestrebte Selbstbehalt-Abschaffung für Selbstständige beim Arztbesuch sowie um bessere Unterstützung von KMUs bei der Entgeltfortzahlung. 16.01.2017
Bildung Nobelpreisträger: "Ihr habt zu wenig Kinder!" Dan Shechtman fordert mehr Wissenschaft in Kindergärten und ortet in Österreich ein Grundproblem: "Wenn ihr nicht Leute aus dem Ausland holt, werdet ihr weniger." 16.01.2017
Inauguration FPÖ schweigt: Hofer und Strache bei Trump-Angelobung? Medienberichte, wonach die FPÖ-Spitze die Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump vor Ort verfolgen will, werden weder bestätigt noch dementiert. 16.01.2017
Aussenminister Kurz unterstützt Kerns Plan für EU-Arbeitskräfte Der Außenminister spricht sich ebenfalls für eine Bedarfsprüfung am Arbeitsmarkt aus. Zuwanderer sollen sich nicht "das beste Sozialsystem aussuchen" können. 16.01.2017
Finanzminister Schelling: Reformprogramm mit neuem Sparpaket Finanzminister machte in seiner Rede Werbung für Deregulierung und forderte ausgabenseitige Sparmaßnahmen ohne neue Steuern. So manche Spitze gab es gegen den "Plan A" von Bundeskanzler Kern. Peter Temel 16.01.2017
Niederösterreich Pröll-Stiftung: Rechnungshof leitet Prüfung ein Wie der Rechnungshof-Sprecher via Twitter bekanntgab, soll die Prüfung "demnächst" beginnen. ÖVP NÖ greift "Falter"-Chefredakteur Klenk an. 16.01.2017
Fernsehdiskussion Mitterlehner lehnt Teile von Kerns "Plan A" ab Vizekanzler zeigt Skepsis gegenüber gesetzlichem Mindestlohn und besteht auf Absenkung der Obergrenze für Asylanträge. 16.01.2017
