Politik | Inland
16.01.2017

Schelling: Reformprogramm mit neuem Sparpaket

Finanzminister machte in seiner Rede Werbung für Deregulierung und forderte ausgabenseitige Sparmaßnahmen ohne neue Steuern. So manche Spitze gab es gegen den "Plan A" von Bundeskanzler Kern.

"Wer einen Plan A hat, braucht auch einen Plan B - und B heißt Beginnen", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Nach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte auch er heute seine Pläne vor - als Arbeitsprogramm oder "Pakt für Österreich". Unter anderem fordert er darin ein neues Sparpaket bis 2020 und liefert erneut eine deutliche Absage an neue Steuern.

Wie Kern setzt auch der Finanzminister - wenn auch in homöopathischen Dosen - auf Inszenierung. Vor seinem Auftritt im Finanzministerium war ein Teaser-Film zu sehen, in dem programmatische Elemente bildlich verdeutlicht wurden. "Wie wäre es mit einer Willkommenskultur für Leistung?" fragte da zum Beispiel ein 1-Euro-Männchen.

"Gute Laune saniert kein Budget"

Schelling nahm mehrmals kritisch auf Kerns "Plan A" Bezug. Es sei keine Zeit für neue Überschriften, wer A sagt, müsse auch B sagen. Wenn Kern von einem unternehmerischen Staat spreche, so müsse man anfügen: Aber nach privatwirtschaftlichen Prinzipien. Eine weitere Spitze des VP-Ministers: "Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch und vor allem trügerisch."

Auch die Regierungszusammenarbeit kritisierte Schelling, nahm aber die eigene Partei nicht aus."Wir scheitern an unserem eigenen Unvermögen und ideologischen Barrieren", sagte er. Eine Koalition sei wie eine Ehe: "Man löst gemeinsam Probleme, die man alleine nicht hätte".

Ärmel hoch für "Jahr der Reformen"

Anstatt eines "Verwaltens der Vergangenheit" will Schelling "ein Gestalten der Zukunft". Um dem Nachdruck zu verleihen, entledigte er sich symbolisch seines Sakkos und krempelte die Hemdsärmel auf.

Schelling wünschte den anwesenden Wirtschaftskapitänen und Finanzexperten "Profit Neujahr" und rief 2017 als "Jahr der Reformen" aus. Im ersten Halbjahr, oder auch "gleich morgen im Ministerrat" könnten jene Maßnahmen umgesetzt werden, für die es keine gesetzlichen Änderungen brauche, im zweiten Halbjahr könnte man sich dann konkret an die Änderung von Gesetzen machen.

Unter anderem will Schelling so manches Element des aus seiner Sicht zu komplizierten Steuersystems umkrempeln. Zuallererst drängt der Minister, bis 2018/’19 die kalte Progression abzuschaffen. Sein Vorschlag: Bei entsprechender Inflation sollten alle Steuertarifstufen um etwa 5 Prozent abgeschliffen werden. Eine Ausnahme will Schelling machen, wenn die Konjunktur bei weniger als einem Prozent Wachstum liege.

In der Sozialversicherung kann sich Schelling einen "Einschleiftarif" vorstellen, also niedrigere Beiträge für Geringverdiener. Weitere Vorschläge betreffen eine höhere Forschungsprämie und ein Aus für den 55-prozentigen Spitzensteuersatz.

Neues Sparpaket

Konkret plädiert Schelling an die Regierung, bis zum Ende des laufenden Finanzrahmens 2020 3,8 Millarden Euro oder fünf Prozent des Budgets einzusparen. Dafür brauche es eine "Aufgabenanalyse" in den Bereichen Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt und Föderalismus. Ein Drittel des gesparten Geldes soll in Zukunftsinvestitionen fließen.

Die Staatsverschuldung will Schelling bis 2021 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und ab 2021 einen Budgetüberschuss erzielen. Er wolle eine "schwarze Null", betonte Schelling einmal mehr. "Teure Wahlgeschenke werde ich nicht akzeptieren und ich werde sie im Finanzrahmen für das nächste Jahr nicht berücksichtigen."

Eine deutliche Absage gab es auch für Kerns Steuerpläne: "Es wird mit mir als Finanzminister dieser Republik keine neuen Steuern geben. Weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftsteuer, noch eine Schenkungssteuer und ich sage Ihnen aus heutiger Sicht, auch keine Wertschöpfungsabgabe." Denkbar wäre für Schelling einzig eine CO2-Abgabe - dies allerdings nur im europäischen Gleichklang und wenn das Geld in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen würde.

"Nur noch einmal erpresst"

Budget und Finanzrahmen will Schelling künftig gemeinsam beschließen und nicht mehr ersteren im Frühjahr und zweiteres im Herbst: "Der Finanzminister wird dann nur mehr einmal im Jahr statt zweimal im Jahr erpresst."

Schelling sieht in Österreich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Ausgabenseitig sorgt er sich vor allem um die Kostensteigerungen im Sozialbereich und bei den Pensionen. Hier will er das Ausgabenwachstum bremsen sowie über Einsparungen in Bürokratie und Verwaltung wieder Luft für Offensivmaßnahmen bekommen.

Förderung digitaler Infrastruktur statt Schiene und Straße

Deutlich mehr solle in die digitale Infrastruktur investiert werden. Beispielsweise schlägt er einen massiveren Breitband-Internet-Ausbau als bisher vor. Sparpotenzial sieht er hingegen bei der Bezuschussung von ÖBB und Asfinag. "Ich brauche nicht in jedem Winkel des Landes frischen Asphalt, ich brauche das schnellste Internet", sagte Schelling.

Deregulierung und Vereinfachung zieht sich wie ein roter Faden durch Schellings Ausführungen. So solle in Zukunft das Arbeitsinspektorat beim ersten Vergehen von Unternehmen nicht strafen, sondern beraten. Kumulierte Strafen sollen nicht mehr möglich sein.

Auch weitere wirtschaftsfreundliche Maßnahmen schlägt Schelling vor: Unternehmen sollen drei Jahre lang steuerbegünstigt ansparen dürfen, wer neue Mitarbeiter aufnimmt soll weniger Körperschaftsteuer zahlen und auch die Kammerumlage soll für diese Mitarbeiter drei Jahre lang entfallen.

Kündigungsschutz überdenken

Das Senioritätsprinzip beim Lohn will Schelling ebenso hinterfragen wie den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer über 50. Auch verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose stehen auf seiner Wunschliste, ebenso ein neues Beamtendienstrecht nach Vorbild der Privatwirtschaft.

Ähnlich wie Kern wünscht sich Schelling befristete Gesetze ("Sunset Klauseln"). Die Abschaffung der Gesundheits-Selbstbehalte lehnt er aber als Eingriff in die Selbstverwaltung ab. Bei den Pensionen wünscht sich Schelling einen "Gerechtigkeitsmechanismus" und eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters.

Grundsätzlich sieht Schelling die Regierung auf gutem Kurs, denn das Wachstum liege im europäischen Durchschnitt, die Beschäftigung darüber, die Arbeitslosigkeit darunter. Nur bei der Abgabenquote liege Österreich im Spitzenfeld. Sein eigenes Regierungsprogramm habe er mittlerweile abgearbeitet und daher Zeit für Neues.

Schellings streckenweise launigen Ausführungen ("Ich wurde schon als schwäbische Hausfrau mit Schnauzer bezeichnet") lauschten neben vereinzelten VP-Politikern u.a. Telekom-Chef Alejandro Plater, Raiffeisen-NÖ-Wien-Obmann Erwin Hameseder und Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun. Gekommen waren unter anderem auch Wifo-Chef Christoph Badelt und Josef Moser vom Institut EcoAustria.