Kurz unterstützt Kerns Plan für EU-Arbeitskräfte

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Kern (SPÖ) für eine Bedarfsprüfung auch von EU-Bürgern für die Zulassung am österreichischen Arbeitsmarkt. "Aus meiner Sicht darf das Recht, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, nicht verwechselt werden mit dem Recht, sich das beste Sozialsystem auszusuchen", sagte Kurz am Montag in Brüssel.

Kurz sagte, Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) würden über die Vorschläge beraten. Es bestehe aber ein Problem, nicht nur in der EU, sondern auch in Österreich. "Wir sind es, die hier Systeme geschaffen haben, die sehr attraktiv sind. Und wir sind es auch, die es möglich machen, dass man nicht nur zu uns kommt um zu arbeiten, sondern auch bei uns im Sozialsystem verharrt, wenn man den Job schon nach wenigen Tagen wieder verloren hat."

Problem für Sozialsysteme

Er könne den von Kern angesprochenen Punkt nicht nur nachvollziehen, sondern auch unterstützen, nämlich dass es notwendig sei, mit Migration anders umzugehen als in der Vergangenheit, sagte Kurz. Es gebe ein Problem durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Manches davon könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden, anderes in Österreich allein. Sein Parteivorsitzender Mitterlehner hatte es am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" allerdings als relativ unrealistisch bezeichnet, "dass wir die Zustimmung der anderen EU-Länder kriegen".

Kurz: Zu wenige Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt

Hauptproblem sei aber die illegale Migrationswelle und der Flüchtlingsstrom, warnte Kurz. Anhand der Zahlen sei ersichtlich, dass die Flüchtlinge und Migranten nur sehr schwer am Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Von jenen Flüchtlingen, die im Vorjahr nach Österreich kamen, würden in fünf Jahren wahrscheinlich 50 Prozent noch immer nicht arbeiten. Sein Expertenrat gehe sogar von noch schlechteren Prognosen aus, sagte Kurz. In Europa sei der Umgang mit Migration nach wie vor ungelöst.