Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wird wegen seiner Aussage zur Barrierefreiheit kritisiert.

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Niederösterreich
01/16/2017

Pröll-Stiftung: Rechnungshof leitet Prüfung ein

Wie der Rechnungshof-Sprecher via Twitter bekanntgab, soll die Prüfung "demnächst" beginnen. ÖVP NÖ greift "Falter"-Chefredakteur Klenk an.

Der Rechnungshof wird die Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die umstrittene "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" prüfen. Das hat Präsidentin Margit Kraker heute angekündigt. Wie ihr Sprecher via Twitter bekanntgab, soll die Prüfung "demnächst" beginnen. Wie lange sie dauern wird, ist nicht absehbar.

Der Pröll-Privatstiftung waren seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Förderungen vom Land zugesprochen worden, obwohl zumindest bisher keine Projekte realisiert wurden. 300.000 Euro davon liegen auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten.

Die ÖVP verteidigt das Vorgehen als rechtmäßig. Langfristiges Ziel der Stiftung sei die Etablierung einer Akademie für den ländlichen Raum. Kritik an den Geldflüssen kam bisher vor allem von den Grünen. SPÖ und Freiheitliche hatten in der Vergangenheit den Zahlungen an die Stiftung zugestimmt.

Laut Penz keine missbräuchliche Verwendung

Zu Vorwürfen rund um die Privatstiftung von Pröll hat der NÖ Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) am Montag in St. Pölten vor Journalisten erklärt: "Anschuldigungen, dass Gesetze missachtet bzw. gebrochen wurden, gehen völlig ins Leere." Es gebe "keine missbräuchliche Anweisung bzw. Auszahlung der Gelder und es liegt auch keine missbräuchliche Verwendung dieser vor".

Penz verwies auf eine Antwort des Landesrechnungshofes, den er ersucht hatte, ihm seine Wahrnehmungen zu berichten. Der Stiftung wurden demnach 2010 für die Jahre 2008 und 2009 insgesamt 300.000 Euro überwiesen. Die Überweisung sei ordnungsgemäß aufgrund von Beschlüssen der Landesregierung von Dezember 2008 und Dezember 2009 erfolgt.

"Der Betrag ist zur Gänze vorhanden", sagte der Landtagspräsident. Der Stiftungsprüfer habe dem Landesrechnungshof eine Bankbestätigung übermittelt, die mit 31. Dezember 2016 einen Betrag von über 300.000 Euro ausweise. "Es kann daher von einer missbräuchlichen Anweisung und Auszahlung von Landesmitteln nicht gesprochen werden", hielt Penz fest.

2011 bis 2016 habe es keine Zahlungsanweisungen an die Pröll-Privatstiftung gegeben. Die Beschlüsse der Landesregierung nach dem 5. Mai 2010 wurden als "Vorratsbeschlüsse" gehandhabt. Die ab 2010 beschlossenen Förderungen liegen laut Penz auf Konten des Landes Niederösterreich.

"Doppelprüfung ist nicht notwendig"

Die Beschlüsse der Landesregierung finden "Deckung in den Beschlüssen des Landtages zu den Haushaltsvoranschlägen des Landes", betonte Penz. Die Deckung für die Förderungen im Landeshaushalt finde sich im Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen. Förderungsausgaben, Ermessensausgaben, Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen". Dieser Posten wies 2015 laut Penz 641.000 Euro und im Vorjahr 600.000 Euro auf. Gefördert werden hier u.a. Fonds, Stiftungen, Gemeindevertreterverbände und die Kommunalakademie. Verantwortlich für diesen Budgetansatz sei der Finanzreferent - seit dem Vorjahr ist dies Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), zuvor war es der nunmehrige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Im aktuellen Prüfprogramm des Landesrechnungshofes finden sich laut Penz die Landesförderungen - "da ist die Stiftung enthalten". Der Rechnungshof hat am Montag angekündigt, die Förderungstätigkeit des Landes für die "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" zu prüfen. "Eine Doppelprüfung ist nicht notwendig und zweckmäßig", erklärte Penz dazu.

Bisher habe die Stiftung nur einen Teil jener Gelder ausgezahlt, die Pröll zu seinem 60. Geburtstag 2006 bekommen hat, sagte der Landtagspräsident. Es gebe eine Liste von jenen, die Geld eingezahlt haben. "Öffentliche Gelder sind nicht an Förderwerber ausgezahlt worden", erklärte Penz.

NEOS und Grüne begrüßen Prüfung

NEOS und Grüne begrüßten am Montag, dass der Rechnungshof (RH) die Fördertätigkeit des Landes Niederösterreich für die "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" prüfen wird. Die niederösterreichische Klubobfrau Helga Krismer (Grüne) bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag am 26. Jänner.

NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon bezeichnete es in einer Aussendung an der "Zeit, die dunklen Vorgänge im Fürstentum Niederösterreich ans Licht zu bringen". NÖ Landessprecherin Indra Collini ergänzte, dass "alle Fördertätigkeiten offengelegt und sämtliche Kriterien wie Richtlinien einsehbar und nachvollziehbar sein" müssten.

Für Krismer ist mit der RH-Prüfung "der erste Schritt zur Aufklärung der Causa 'Dr. Erwin Pröll Privatstiftung'" gesetzt. "Weitere müssen folgen." Die Klubobfrau erneuerte ihre Einladung an die Abgeordneten des NÖ Landtags, gemeinsam eine Aktuelle Stunde einzuberufen, "damit sich alle Landesregierungsmitglieder erklären können". "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, nach welchen Gesetzen und Förderrichtlinien, Steuergeld vergeben wurde", fügte Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser hinzu.

WKStA prüft Anfangsverdacht

Mit der "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" beschäftigt sich nun auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Ein entsprechender Online-Bericht der "Salzburger Nachrichten" wurde am Montagnachmittag auf Anfrage bestätigt.

Laut Sprecher Konrad Kmetic wird das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft. Es gehe dabei "in jede Richtung". Tätig werde die WKStA aufgrund der Medienberichte, fügte Kmetic hinzu.

ÖVP NÖ greift "Falter"-Chefredakteur an

Die ÖVP Niederösterreich greift unterdessen wegen der Berichterstattung über die Privatstiftung von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) im "Falter" dessen Chefredakteur Florian Klenk persönlich an. Dieser leide an "Skandalisierungs-Neurotik", erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Montag in einer Aussendung. Klenk sei ein "selbsternannter Aufdecker-Journalist", der eine "Sudelkampagne" fahre.

Eder forderte zudem Auskunft darüber, was Klenk als Vortragender beim APA-Campus verdient. Denn die APA ist nach Meinung Ebners "indirekt über die Presseförderung finanziert", womit "Steuergeld verwendet" werde. Dem konterte APA-Geschäftsführerin Karin Thiller: "Wir halten unmissverständlich fest, dass die APA weder direkt noch indirekt über Presseförderung oder sonstige staatliche Subventionen finanziert wird." Im Übrigen sei der APA-Campus "ein seit Jahren etabliertes Schulungsformat, für das wir renommierte Journalisten und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft als Vortragende gewinnen können", ergänzte sie.

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