Ministerrat: SPÖ will erste Punkte des "Plan A" einbringen

Die SPÖ will bereits am Dienstag erste Teile des von SP-Chef Christian Kern vorgestellten "Plan A" in den Ministerrat einbringen. Laut einem der APA vorliegenden Entwurf, der am Montag an die ÖVP übermittelt wurde, handelt es sich um die von der SPÖ angestrebte Selbstbehalt-Abschaffung für Selbstständige beim Arztbesuch sowie um bessere Unterstützung von KMUs bei der Entgeltfortzahlung.

Begründet wird das Ansinnen im Entwurfs-Text damit, dass Österreich "gesunde und leistungsstarke" Klein- und Mittelbetriebe brauche. "Im Interesse der Österreichischen Wirtschaft muss sichergestellt werden, dass NeugründerInnen, Ein-Personen-UnternehmerInnen sowie mitarbeitende EigentümerInnen von KMU rechtzeitig zum Arzt gehen und nicht notwendige Arztbesuche aus Kostenüberlegungen hinauszögern." Der Selbstbehalt betrage für Betroffene 20 Prozent (in Ausnahmefällen 10 Prozent) - und das, "obwohl selbständig Erwerbstätige mit 7,65 Prozent den gleichen Beitragssatz in der sozialen Krankenversicherung wie unselbständig Erwerbstätige haben", so das Papier.

Die Kosten für den Entfall der Mehreinnahmen für die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) beziffert die SPÖ mit 54 Mio. Euro pro Jahr. Finanziert werden soll dies zunächst über die Auflösung von Rücklagen der SVA (laut Papier derzeit insgesamt rund 475 Mio. Euro inkl. Leistungssicherungsrücklage). Nach Abbau der Rücklagen soll der finanzielle Mehraufwand über Effizienzsteigerungen finanziert werden. In Kraft treten soll die Regelung bereits Anfang März.

Einigung bis Dienstagvormittag

Der zweite Punkt im SPÖ-Entwurf betrifft die Mitarbeiter-Entgeltfortzahlungen: "Gerade für Kleinstbetriebe kann eine Erkrankung oder Arbeitsunfall eines Mitarbeiters, einer Mitarbeiterin oft existenzbedrohend sein" - und das trotz Zuschüsse, so die Begründung.

Laut Entwurf soll der derzeitige Zuschuss von 50 Prozent der Kosten für die Entgeltfortzahlung für Kleinstunternehmen (mit bis zu fünf Beschäftigten) erhöht werden - und zwar auf 100 Prozent. Für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern soll der Zuschuss auf 75 Prozent erhöht werden. Von dieser Maßnahme würden rund 290.000 KMUs, "also fast 90 Prozent aller KMUs in Österreich", profitieren, heißt es in dem Papier. Der zusätzliche Mehraufwand für die AUVA, den die SPÖ auf 60 Mio. Euro schätzt, soll aus Rücklagen der AUVA beglichen werden, die derzeit über rund 1,3 Mrd. Euro hoch seien (inkl. Leistungssicherungsrücklage).

Seitens der SPÖ hofft man, mit dem Koalitionspartner ÖVP bis Dienstagvormittag eine Einigung herbeiführen zu können.

Wenig Gegenliebe für Vorschlag

Angesichts von Wortmeldungen seitens der SVA und der Wirtschaftskammer scheint es aber noch Diskussionsbedarf zu geben. Alexander Herzog, Obmann-Stv. der SVA, sprach sich am Montag via Aussendung dezidiert gegen einen Eingriff der Politik in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung aus: "Bundeskanzler Kern darf mit seiner Forderung einer Abschaffung der Selbstbehalte nicht über die SVA-Versicherten drüberfahren - bei der Urbefragung zum Thema 'Selbstbehalte' haben sich 80 Prozent für ein Beibehalten des Systems ausgesprochen".

Ein Nein kam auch vom Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Martin Gleitsmann. Die Erfahrung zeige, "dass Selbstbehalte zu einer bewussteren Inanspruchnahme medizinischer Leistungen führen und daher kostendämpfend wirken". Kostenbeteiligungen würden vor allem Arztbesuche gesunder Menschen reduzieren, aber keineswegs Kranke oder Bedürftige davon abhalten, sagte er in einer Aussendung.