Prozess-Start gegen ehemalige Kärntner FPÖ-Spitzenpolitiker

So eine Anklageschrift hat Seltenheitswert. Heute um 9.00 Uhr müssen am Landesgericht Klagenfurt ein ehemaliger freiheitlicher Landeshauptmann, sein Stellvertreter und der ehemalige Finanzlandesrat auf der Anklagebank Platz nehmen. Konkret geht es um Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Auch Stefan Petzner, dem engen Vertrauten des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider, wird der Prozess gemacht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft legt den Angeklagten Untreue zur Last. Eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten wurden nach dem Tod Jörg Haiders im Oktober 2008 umgestaltet und im anschließenden Landtagswahlkampf als Wahlkampfmaterial des BZÖ verbreitet. Finanziert war die Broschüre vom Land Kärnten. Der Schaden liegt bei rund 219.000 Euro. Spannend dürfte es ab Mittwoch werden; da wird es die ersten Einvernahmen der Angeklagten geben.

Den Start macht Stefan Petzner. Für einen Spannungseffekt wird auch Richter Christian Liebhauser-Karl sorgen. Er hat Uwe Scheuch in der „Part of the game“-Affäre schon einmal verurteilt. Uwes Bruder Kurt nannte den Richter deswegen eine „Kröte“. Scheuch brachte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter ein. Dieser wurde abgelehnt.

Gerhard Dörfler ist immer noch Politiker, er sitzt für die FPÖ im Bundesrat. Scheuchs Strafe aus dem Jahr 2012 in der "Par of the game"-Affäre ist bereits getilgt.

Harald Dobernig wurde bereits im vergangenen Oktober in der Birnbacher-Affäre wegen Untreue zu zwei Jahren verurteilt, davon acht Monate unbedingt. Richter in dem Prozess war ebenfalls Christian Liebhauser-Karl, Dobernig hatte sich geständig gezeigt, von dem überhöhten Honorar an den Steuerberater Birnbacher gewusst zu haben.