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Eine Person steht in einer Wahlkabine.
Politik von innen

Neues Risiko für Wahlaufhebung

Der Vorwahltag macht Exit-Polls in der Schlussphase des Wahlkampfs möglich. Experte Theo Öhlinger sieht darin die Gefahr der Wahlbeeinflussung
Daniela Kittner 19.02.2017
Verschiedene Euro-Banknoten liegen übereinander.
Inland

FPÖ kritisiert Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung

Knapp 27 Mio. Euro seien im vergangenen Jahr dafür aufgewendet worden, heißt es von der FPÖ. Innenministerium weist Vorwürfe zurück.
17.02.2017
Ein Mann mit Brille und Anzug blickt aufmerksam zur Seite.
Volksgruppe

Kärntner Slowenen: Nun mischt sich Slowenien ein

Es sei inakzeptabel die deutsche Sprache als einzige Landessprache in der künftigen Kärntner Landesverfassung festzulegen.
17.02.2017
Eine Frau mit blonden Haaren und einem Schal gestikuliert in einem Büro.
Wien

Mindestsicherung: Frauenberger will Mängel "rasch" beheben

Ebenfalls unterstrich man im Frauenberger-Büro, dass Langzeit-Arbeitslose und Pensionisten nicht per se die Mindestsicherung 14 mal pro Jahr ausbezahlt bekämen.
17.02.2017
Eine Frau und ein Mann sitzen an einem Tisch mit Mikrofonen für ein Interview.
Studienplätze beschränken?! "Der freie Uni-Zugang ist mausetot"

Studienplätze beschränken?! "Der freie Uni-Zugang ist mausetot"

Verstößt Österreich mit Studienbeschränkungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention? Ist die Regierung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht? ÖH-Vorsitzende Grabetz und uniko-Präsident Vitouch im Gespräch.
27.02.2017
Alexander Van der Bellen steht vor einer Ehrenformation des österreichischen Bundesheeres.
Bundespräsident

Lopatka: Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Heeres stärken

Beim Heer könnte der Präsident stärker als bisher in die inhaltliche Prüfung von Gesetzen eingebunden werden.
16.02.2017
Zwei Eurofighter Typhoon Kampfjets fliegen am Himmel.
Österreich klagt Jet-Lieferant

Final Fight um Eurofighter-Schmiergeld

Heereschef will bis zu einer Milliarde Euro zurück. Warum jetzt und mit welchen Chancen?
Ida Metzger und Michael Bachner
Ein Schild des österreichischen Rechnungshofs mit dem Bundeswappen.
Rechnungshof

Rechnungshof: Kostenexplosion bei Mindestsicherung in Wien

Laut Sozialstadträtin Frauenberger wurde die Kostenkalkulation des Stadt bereits nach unten korrigiert.
16.02.2017
Zwölf-Stunden-Tag

Gemeindechef: Bonus für längere Öffnungszeiten in Kindergärten

Anreizsystem für bedarfsgerechteres Angebot der Gemeinden. Start schon im Herbst denkbar.
Raffaela Lindorfer 17.02.2017
Christian Kern, ehemaliger Bundeskanzler Österreichs, spricht vor einem Hintergrund der SPÖ.
SPÖ/ÖVP

Charterflüge: Neue Verstimmung in der Regierung

Nun sorgen auch die Charterflüge von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Verstimmung in der SPÖ-ÖVP-Regierung.
16.02.2017
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert während eines Gesprächs.
Heinrich Himmer

Wien: Neuer Stadtschulratspräsident will Bürokratie abbauen

Lehrer sollen Zeit mit Schülern verbringen statt Anträge auszufüllen. Zahl der Bildungstestungen soll hinterfragt werden.
16.02.2017
Eine Frau entspannt mit hochgelegten Füßen am Schreibtisch inmitten einer grünen Wiese.
Reform

Flexible Arbeitszeit: "Nicht jeder kann es sich richten"

SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert Familienministerin Sophie Karmasin.
16.02.2017
Eine Frau mit blonden Haaren gestikuliert mit erhobenem Zeigefinger.
ÖVP

ÖVP-Frauenchefin: "Große Falle" bei Zwölf-Stunden-Arbeitstage

Wenn bei der Arbeitszeitflexibilisierung von einem Zwölf-Stunden-Tag die Rede ist, sei das zu "hinterfragen"
16.02.2017
Ein Kampfjet fliegt mit aktiviertem Nachbrenner in den Himmel.
Militär

Eurofighter: Republik fordert bis zu 1,1 Milliarden zurück

Die Republik brachte Strafanzeige gegen Airbus ein und schloss sich einer Privatklage an. Man sei beim Kauf getäuscht und betrogen worden. Airbus weist Vorwürfe zurück.
16.02.2017
Sebastian Kurz bei einer Veranstaltung mit verschiedenen Nationalflaggen im Hintergrund.
Migration

Kurz: Attraktivität Österreichs als Aufnahmeland senken

Der Außenminister fordert zudem mehr Konsequenz bei der Rückführung und mehr Druck auf die Herkunftsländer.
15.02.2017
Das Schild des Arbeitsmarktservice (AMS) mit blauem Logo und rotem „S“.
Nationalrat

Kündigungsschutz für Über-50-Jährige soll gelockert werden

Sonderbestimmungen kommen nicht mehr zum Tragen - Jobchancen älterer Arbeitsloser sollen so verbessert werden.
15.02.2017
Ein lachender Mann im Anzug hält ein Buch und gibt einen Daumen hoch vor einer Leinwand mit der Aufschrift „Meine Stimme G!LT… und deine?“.
Roland Düringer

Wie soll das funktionieren, Herr Düringer?

Roland Düringer möchte kein Politiker werden, schon gar kein Parteipolitiker. Dennoch will er bei der nächsten Nationalratswahl mit der Liste "Gilt" antreten - und ungültige Stimmen gültig machen.
Peter Temel 16.02.2017

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