Familienbeihilfe: ÖVP verlässt sich doch nicht nur auf Gutachten
"Allein auf Basis eines Gutachtens - es gibt auch andere Rechtsmeinungen dazu - werden wir jetzt nicht die Umsetzung in Österreich machen", sagte ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat.