Politik | Inland
03.04.2017

Worum geht es eigentlich im Grünen-Streit?

Anstatt sich in Ruhe auf die nächste Nationalratswahl vorzubereiten, sind die Grünen derzeit mit Grabenkämpfen in den Schlagzeilen. Mit dem Ausschluss der "Jungen Grünen" als vorläufigem Höhepunkt.

Nach der Hofburg-Wahl am 4. Dezember konnten die Grünen jubeln: Die Bewegung stellt nun mit ihrem ehemaligen Bundessprecher Alexander Van der Bellen derzeit gewissermaßen den Bundespräsidenten. Dies könne einen positiven Schub für die Partei bewirken, hieß es. Stattdessen begann der grüne Frühling 2017 nun mit Zank und Hader. Der Konflikt mit der grünen Jugendorganisation endete unschön mit einem Ausschluss der "Jungen Grünen" aus der Parteifamilie. Im Folgenden ein Who-is-Who und eine Zusammenfassung der Abläufe.

  • Wer sind die Jungen Grünen?

Die Jungen Grünen waren bis Ende März 2017 die anerkannte Jugendorganisation der Partei. Gegründet wurden sie 2010. Sie gingen aus einer Abspaltung von der steirischen Landesorganisation der "Grünalternativen Jugend" hervor. Ihre Werte lauten: Solidarität, Antinationalität, Ökologie, Feminismus, Antifaschismus, Egalität, Gewaltlosigkeit, Selbstbestimmung und Basisdemokratie. Mit ihren 4.000 Mitgliedern waren sie laut Eigenbeschreibung die größte ehrenamtliche grüne Organisation und mit mehr als 800 Veranstaltungen mit 25.000 Teilnehmenden "eine der wichtigsten Säulen" der Grün-Bewegung.

Schon einmal standen die Jungen Grünen aber am Rande des Parteiausschlusses. Im Zuge der teilweise auch gewaltsam geführten Proteste gegen den Wiener Akademikerball 2014 stellten die Jungen Grünen die Webseitenowkr.atals"Plattform für unabhängige Antifaschist*innen"zur Verfügung. Dort war zu lesen: "Unseren Hass, den könnt Ihr haben." Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich davon damals nicht gerade begeistert.

  • Was ist die GRAS?

Die "Grünen und Alternativen Student_innen" sind eine von den Grünen anerkannte Studierendenorganisation. Sie ging aus der Grünen & Alternativen Wahlplattform hervor und trat erstmals im Jahr 1993 bei den ÖH-Wahlen an. Derzeit halten die GRAS zwölf Mandate in der ÖH-Bundesvertretung und sind damit die zweitstärkste Kraft nach der bürgerlichen AktionsGemeinschaft und vor dem sozialdemokratischen VSStÖ. Die basidemokratisch verfasste GRAS ist die stärkste Kraft in der Koalition mit dem VSStÖ, der FLÖ und der FEST und stellt mit Marie Fleischhacker die Erste stellvertretende ÖH-Vorsitzende. Aus der GRAS ging zum Beispiel Sigrid Maurer (32) hervor, die seit 2013 für die Grünen im Nationalrat sitzt.

  • Worum geht es bei den ÖH-Wahlen?

Alle zwei Jahre werden in ungeraden Jahren im Mai die Bundes-, Hochschul- und Studienvertretungen gewählt. Die Wahlbeteiligung bei den Hochschülerschaftswahlen sank von ursprünglich bis zu 70 Prozent in den 1960er-Jahren auf aktuell 26 Prozent im Jahr 2015. Was auch der ÖH ein Legitimationsproblem eingebracht hat.

  • Was war das Problem der Jungen Grünen mit der GRAS?

Die GRAS funktioniert nach dem Konsensprinzip. Darunter versteht die Studierendenvereinigung "die Einbindung Aller in den Entscheidungsprozess". Beschlüsse sind nur dann gültig, wenn hundert Prozent Zustimmung besteht. Die Jungen Grünen beklagten, dass Versuche, die GRAS von innen zu verändern und zu demokratisieren, genau an diesem Einstimmigkeitsprinzip gescheitert seien. Am 22. März wies Bundessprecherin Flora Petrik in einem offenen Brief noch einmal darauf hin, dass die Jungen Grünen einstimmig beschlossen haben, bei den ÖH-Wahlen nicht die GRAS, sondern die "Grünen Studierenden" zu unterstützen. Auf Twitter schrieb Petrik über die inhaltlichen Differenzen zwischen GRAS und "Grünen Studierenden": "inhaltlich sind wir ziemlich d'accord, geht eher um Organisationsform & Struktur".

  • Was sind die "Grünen Studierenden"?

Die „Grünen Studierenden“ haben sich im Herbst 2016 von den GRAS abgespalten. Diese planen unter anderem ein Abgehen vom totalen Konsensprinzip, durch das Einzelne alle Beschlüsse blockieren können, und die Einführung "demokratischer Mindeststandards" wie die geheime Wahl von Kandidaten und Funktionären. Flora Petrik sieht hier Potenzial für 200 bis 300 Mitglieder und den ersten Platz bei den ÖH-Wahlen.

  • Was erregte den Zorn von Eva Glawischnig?

Flora Petrik (Jahrgang 1994) warf der Grünen-Chefin vor, nicht nur "die undemokratischen, autoritären Prozesse" der GRAS mit ihren "20 bis 40 Leuten" zu verteidigen. Die Grünen-Bundessprecherin versuche außerdem noch die Unterstützung der „Grünen Studierenden“ zu unterbinden, indem sie den Jungen Grünen mit dem Sperren von Konten und zugesagten Geldern, dem Ausschluss aus Parteiräumlichkeiten sowie Parteiausschluss drohe. Petrik fühlt sich deshalb "an die autoritären Großparteien" erinnert und äußert den Eindruck, die Parteispitze wolle "bewusst keine mitgliederstarke und professionelle Organisation haben, sondern lieber einen winzigen und kontrollierbaren Kreis". Eine "massive Öffnung, Verbreiterung und Demokratisierung" der Grünen sei notwendig, offensichtlich habe Glawischnig allerdings "nicht das Feuer und den Enthusiasmus für diese nächsten Schritte": "Daher wäre es ein verantwortungsvoller Schritt, wenn du Platz für andere machst", empfahl sie Glawischnig den Rückzug von der Spitze.

  • Welche Gegenmaßnahme setzte die Parteispitze?

Auf die Rücktrittsaufforderung der Jungen Grünen ging die Parteispitze nicht direkt ein. Man setzte der Parteijugend aber am 24. März ein Ultimatum bis 31. März, um von ihren Plänen Abstand nehmen, bei der ÖH-Wahl mit einer eigenen Liste gegen die Grüne Studentenorganisation GRAS anzutreten. Ansonsten drohe den Verantwortlichen der Rauswurf bei den Grünen. Ein "kleiner Kreis" von Funktionären habe "nicht zu akzeptierende Fehlentscheidungen" getroffen und fahre bewusst eine Eskalationsstrategie, erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. Um das Vertrauen wiederherzustellen, solle die Parteijugend auf jegliche Aktivitäten gegen die GRAS verzichten.

  • Welche Rolle spielt Michel Reimon?

Der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon, der auch dem Erweiterten Bundesvorstand angehört, sprach in einem epischen Facebook-Eintrag von einer Gruppe innerhalb der Jungen Grünen, der es um Macht, Einfluss und Geld gehe. "Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre", so Reimon. Dafür sei man auch bereit, die Partei zu schädigen. Der EU-Parlamentarier verwies auf Attacken der Jungen Grünen auf Alexander Van der Bellen im Bundespräsidentschaftswahlkampf sowie die jüngsten Angriffe gegen Parteichefin Glawischnig.

"Unsere ÖH-Fraktion ist die GRAS und nur die GRAS. Jeder kann kandidieren wie er oder sie will - aber wenn dabei unsere Markenrechte absichtlich verletzt werden, um Wähler zu täuschen, werden wir uns juristisch wehren", erklärte Reimon.

Reimon, seit 2014 im EU-Parlament, wurde 2012 als Landessprecher der Burgenländischen Grünen von Regina Petrik abgelöst. Sie ist die Mutter von Flora Petrik.

  • Was hat eigentlich Eva Glawischnig gesagt?

Gar nicht so beleidigt zeigte sich die Grünen-Chefin: "Die Tür ist offen", versicherte sie noch am 28. März in einer Pressekonferenz. Klare Bedingung sei aber der Verzicht auf die Kandidatur gegen die GRAS bei der ÖH-Wahl. Sie schätze die politische Arbeit der Aktivisten bei den Jungen Grünen, unterstrich Glawischnig, aber eine Gegenkandidatur gegen die GRAS "kann es nicht geben, das würde keine Partei der Welt akzeptieren". Gerade jetzt, wo der freie Hochschulzugang in Gefahr sei, könnte man sich nicht zwei Studentenorganisationen im Konflikt miteinander leisten. Auf die Kritik an ihr reagierte Glawischnig betont gelassen: Sie schätze eine kritische Parteijugend - und in diesem Fall versuche man halt, die Parteispitze hineinzuziehen, um den Konflikt mit der GRAS zu eskalieren. Die Vorwürfe seien "sehr schräg" und "schlicht falsch", wenn z.B. behauptet werde, die Bundesgrünen würden Konten der Jungen sperren. Dies könnte die Bundespartei gar nicht.

  • Wie reagierten die Jungen Grünen?

Die Jugendorganisation sah sich nach dem Eingreifen der Parteispitze "de facto schon ausgeschlossen“ und sprach von "verantwortungslosem" Verhalten. Wenn das der autoritäre Kurs ist, den die Grünen fahren wollen, müsste man sich genau überlegen, ob man unter dem Dach dieser Partei überhaupt noch bleiben wolle, meinte Bundesprecherin Petrik, die von einem "politischen Armutszeugnis" sprach. Man bemühe sich zwar um Versöhnung, sollte man sich nicht einigen können, soll es eine "geordnete Scheidung" geben, sagte Petrik. Sie entschuldigte sich am Vorabend des Ablauf des Ultimatums auch für Fehler und die "zu harsche Rücktrittsforderung" an Parteichefin Glawischnig. Aber in der Sache beharrte sie darauf, die „Grünen Studierenden“ in Graz und Linz zu unterstützen. An diesen beiden Uni-Standorten sehe sie auch keine Doppelkandidatur: Die „Grünen Studierenden“ seien dort "seit Jahren die etablierten" Hochschulgruppen - in Linz sogar Teilorganisation der oberösterreichischen Grünen.

  • Wie kam es zum Ausschluss?

Bereits am 30. März, also einen Tag vor Ablauf des Ultimatums, erklärte die Bundespartei, dass die Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen beendet ist. Grund war die Ankündigung Petriks, dass die Jungen Grünen weiterhin die Grünen Studierenden in Graz und Linz bei der ÖH-Wahl unterstützen. Bundesgeschäftsführer Luschnik kündigte an, dass die Grünen ab Anfang April "gemeinsam mit vielen grünengagierten jungen AktivistInnen an einer neuen Plattform für ihr Engagement gegen den Rechtsruck in Österreich und Europa, für soziale Gerechtigkeit, leistbares Leben, freien Zugang zu Bildung und Umweltschutz bauen".

  • Warum gab es noch ein "Abschiedsgespräch"?

Ursprünglich hätte bei der Unterredung am Abend des 30. März zwischen Glawischnig und Petrik noch nach Lösungen gesucht werden sollen. Durch die davor beschleunigten Vorgänge wurde es aber zu einem "Abschiedsgespräch". Der Termin sei recht kurz gewesen, es habe auch keine Änderungen gegeben. "Im Gespräch ging es darum, Modalitäten zu klären", sagte Luschnik. Finanzielles sei dabei nicht besprochen worden.

  • Wie geht es mit der grünen Parteijugend weiter?

Petrik zeigte sich am Freitag "enttäuscht und traurig", zündelte in einer Aussendung aber weiter gegen die Mutterpartei. Sie sprach von einem "Ausschluss durch die Parteispitze" und warf dieser ein autoritäres Vorgehen vor. "Die Trennung tut natürlich weh. Wir streben dennoch eine geordnete Scheidung an, damit es nicht zu noch mehr unnötigen Kränkungen und Verletzungen kommt." Die Belastungen seien derzeit extrem, Gelder und der Zugang zu Infrastruktur seien großteils weg. Auf der Webseite der Grünen gibt es keinen Verweis mehr auf die Seiten der „Jungen Grünen“. Dennoch wollen die Jungen Grünen Perspektiven schaffen, "wie sie sich weiterhin politisch einbringen können". Für den Vorabend des 1. Mai soll ein Kongress einberufen werden, bei dem der gesamte Verband die Perspektiven und Optionen diskutieren wird.

  • Und die GRAS?

In der Steiermark suchen die Grünen knapp vor der ÖH-Wahl dringend Aktivisten für die GRAS in Graz. Im Mitglieder-Newsletter wird zu einem "InteressentInnentreffen" am 3. April geladen. Die bisherige GRAS-Riege in der steirischen Landeshauptstadt hat sich größtenteils zur nunmehrigen Konkurrenz der „Grünen Studierenden“ zusammengeschlossen, sogar auf der aktuellen GRAS-Homepage prangen als "Unser Team" noch Vertreter der „Grünen Studierenden“.

  • Und die Grünen?

In den Landesorganisationen regt sich Kritik am Vorgehen der Parteispitze. Selbst der Landessprecher der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, sieht durch das Vorgehen der Parteispitze einen langfristigen Schaden und meint, man sollte das ganze noch einmal überdenken. Zur Situation in Graz befand er: "Hier hat es de facto die GRAS nicht gegeben. Ist es nicht sinnvoll, die Grünen Studierenden hier kandidieren zu lassen?"