Kanzler Kern und Vize Mitterlehner rufen Osterfrieden in Koalition aus
Friede, Freude, Osterkuchen – so könnte man die Stimmung nach dem gestrigen Ministerrat beschreiben. Kurz vor den Osterferien waren SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sichtlich bemüht, das traurige Schauspiel rund um die Relocation-Diskussion vergessen zu machen. Auch die Minister hatten offenbar Anweisung, keine Provokationen zu liefern.
Selbst Sprengmeister ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka war verbal mit angezogener Handbremse unterwegs. Und der rote Klubobmann Andreas Schieder ortet nichts "Spießiges" in der Regierungsarbeit.
Und wie versucht nun das Regierungs-Duo ein gutes Arbeitsklima zu verkaufen? Mit Erfolgen. Zum ersten Mal seit sechs Jahren konnte ein deutlicher Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen erreicht werden. Ein Investitionspaket für Gemeinden soll den Arbeitsmarkt weiter ankurbeln.
Wirtschaft statt Asyl
"Unser Ziel ist es, hier zusätzlich 175 Millionen Euro von der öffentlichen Hand flüssig zu machen, die den Gemeinden die Möglichkeit geben, im kommunalen Bereich in ihre Infrastruktur zu investieren", sagte der Kanzler. Und Mitterlehner bekräftigte: "Was wir in den letzten Monaten in Richtung Wirtschaft und Mitarbeiter umgesetzt haben, ist mehr als die Erfolge mancher Regierungen zusammengerechnet. Wir müssen unsere Arbeit nur besser verkaufen."
Um das Dauerbrennerthema Asyl und Sicherheit wollte vor allem Kern einen sehr weiten Bogen machen. "Ich will diese Frage eigentlich nicht beantworten. Mein Ziel ist es, dass wir uns mit den Zukunftsfragen beschäftigen. Migration und Sicherheit ist ein zentraler Punkt, aber es ist ein Fehler, wenn wir uns nur auf diese Themen verengen", versuchte Kern Fragen zum Hickhack abzuschmettern.
Einen Fauxpas lieferte aber der ÖVP-Chef. Er meinte beim Pressefoyer, dass man die Kürzung der Familiengelder für EU- Zuwanderer, deren Kinder weiter im EU-Ausland leben, nicht "allein auf Basis eines Gutachtens" in Österreich umsetzen werde, sondern sich mit der EU-Kommission abstimmen wolle. ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hatte die SPÖ zuletzt stets auf eine rasche Umsetzung der "Indexierung" gedrängt und als Argumentation gegen Zweifel, ob die Kürzung EU-rechtskonform ist, auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal verwiesen. Mitterlehners Aussage stünde somit konträr zum Karmasin-Kurs. Am Nachmittag stellte Mitterlehner klar, dass er eine nationale Regelung bei der Kürzung der Familienbeihilfe nach wie vor nicht ausschließe: "Ein nationales Vorgehen ist weiter eine Möglichkeit", betonte er. Die inhaltliche Linie sei "unverändert".
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