AMS-Vorschlag Sobotka gegen Lehrlingsmarkt-Öffnung für Asylwerber Sobotka befürchtet dadurch mehr Flüchtlinge. WKÖ, Grüne, Neos und Caritas begrüßen hingegen den Vorstoß.
Inland Sicherheitspaket mit Messenger-Überwachung in Begutachtung Wird es umgesetzt, ist künftig die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp möglich. Zudem wird die Video-Überwachung erleichtert und kann wieder eine Speicherung von Kommunikationsdaten angeordnet werden.
Inland Bauernbund: Georg Strasser soll Nachfolger von Auer werden Die Personalia steht am kommenden Mittwoch bei der Sitzung des Bauernbund-Vorstands und Präsidiums auf der Agenda.
Die neue Volkspartei Vor der Wahl: ÖVP in Umfragen klar in Führung Der Wechsel an der Parteispitze brachte die Trendwende bei der ÖVP. SPÖ und FPÖ liegen knapp beieinander. Den Grünen droht die Einstelligkeit.
Prüfung Flughafen Wien: Rechnungshof zieht vor Verfassungsgerichtshof Der Flughafen gehört zu je 20 Prozent den Ländern Wien und Niederösterreich, was für den Rechnungshof Beleg ist, dass es das Recht auf Prüfung gibt. Der Flughafen Wien sieht das nicht so.
U-Ausschuss endet Eurofighter: "ÖVP & FPÖ sind Täter, SPÖ der Umfaller" Es gibt viel Lob und Zufriedenheit für die Arbeit im U-Ausschuss. Peter Pilz hofft auf Fortsetzung. VP und FP kritisieren Darabos für Verlgeich 2007, die SP kritisiert Schwarz-Blau für die Beschaffung der Flieger. Pilz kritisiert alle drei.
Nationalratswahl SPÖ winkt bei Transparenz-Pakt der ÖVP ab ÖVP lädt zu All-Parteien-Gipfel / Haselsteiners Initiative "Weil's um was geht" dementiert SPÖ-Einfluss.
Asylpolitik Ex-Innenminister Löschnak zu Asylpolitik: "Wer soll uns noch ernst nehmen?" Der Ex-SPÖ-Politiker kritisiert Europas und Österreichs Flüchtlingspolitik massiv.
Integration der Jungen AMS-Chef: Lehrstellenmarkt für Asylwerber öffnen Johannes Kopf plädiert vor allem bei Syrern für Ausbildung während des Wartens auf Asyl.
NR-Wahl Strolz führt NEOS-Liste an Irmgard Griss auf dem zweiten Platz der Bundesliste, dahinter folgt Beate Meinl Reisinger, die Wiener Klubchefin im Landtag.
Nationalrat Eurofighter: U-Ausschuss kommt Zeuge abhanden Ex-Magna-Manager Hubert Hödl kommt nicht, er ist laut Anwalt im Ausland.
Spitzenduo in Pink Irmgard Griss: "Politiker sollen für ihre Handlungen haften" Gestern wurde bei der Neos- Mitgliederversammlung die pinke Doppelspitze offiziell bestätigt. Im ersten Doppel-Interview erzählen Griss und Strolz, wie sie "zusammengewachsen" sind. Warum Kurz für Griss zu populistisch ist und warum Politiker Schadenersatz zahlen sollen.
Wahlkampf Komitees geben zügellos Geld für Parteien aus Ex-Rechnungshof-Präsident Fiedler fordert Grenze für Wahlkampf / ÖVP kritisiert Anti-FPÖ-Plattform.
Politik von innen Pamela Rendi-Wagner bleibt fix in der Politik: Kandidatur in Wien Die SPÖ-Ministerin kandidiert in Wien. Eine Liste Pilz könnte Rot-Blau rechnerisch verunmöglichen.
Mitgliederversammlung Griss bei NEOS-Treffen: "Große Ehre für mich" NEOS-Mitglieder stimmten für ihre Kandidatur. NEOS-Chef Strolz schwor Anhänger auf Wahlkampf ein: Das "Kartell" von SPÖ und ÖVP gehe zu Ende.
Novelle Sicherheitspaket geht am Montag in Begutachtung Mit dabei ist ein anlassbezogenes "Quick-Freeze-Modell" als Nachfolger der Vorratsdatenspeicherung.
