Politik | Inland
09.07.2017

SPÖ winkt bei Transparenz-Pakt der ÖVP ab

ÖVP lädt zu All-Parteien-Gipfel / Haselsteiners Initiative "Weil's um was geht" dementiert SPÖ-Einfluss.

Nach der Kritik von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler im Sonntags-KURIER, dass die Finanzierung von Wahlwerbung oft zügellos über Personenkomitees und Vereine läuft, entbrennt zwischen den Wahlkampf-Teams von ÖVP und SPÖ der erste handfeste Streit:

Die ÖVP vermutet hinter der neuen Anti-FPÖ-Plattform "Weil’s um was geht" ihren roten Kontrahenten und präsentiert sich selbst als Musterbeispiel an Transparenz. Sämtliche Spenden, die über eine Online-Plattform für die Bewegung um ÖVP-Chef Sebastian Kurz einlaufen, werden offengelegt. Daran täten alle Parteien gut, findet Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und lädt zu einem "Transparenz-Gipfel", bei dem ein gemeinsamer Pakt verhandelt werden solle.

"Showpolitik"

Die SPÖ schlägt die Einladung prompt aus. "Bei dieser Showpolitik machen wir nicht mit. Wir wollen mit der ÖVP über Inhalte diskutieren, die unser Land weiterbringen", sagt SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler auf KURIER-Anfrage. Und er nimmt die Plattform in Schutz: "Offensichtlich ist in der Gedankenwelt der ÖVP so etwas wie Unabhängigkeit nicht vorstellbar."

Die Volkspartei verdächtigt die Mitglieder von "Weil’s um was geht" – per Eigendefinition eine Plattform für ein "progressives, weltoffenes Österreich" –, der SPÖ zuzuarbeiten.

Wieprofilberichtet, war der SPÖ-nahe Anwalt Gabriel Lansky bei der Gründung als Jurist beteiligt und verwaltet das Spendenkonto; unter den Erstunterstützern der Plattform ist Eveline Steinberger, Ehefrau von Kanzler Christian Kern. Mit-Initiatoren sind der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, der auch Neos unterstützt, sowie Ex-SPÖ-Staatssekretärin und Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer.

Überparteilich

ÖVP-Generalsekretärin Köstinger nennt derlei Modelle "undurchsichtig" – es bestehe der Verdacht, dass hier "an der Öffentlichkeit vorbei Wahlkämpfe mitfinanziert werden". Laut Gesetz dürfen Parteien im Wahlkampf (ab einem Stichtag, der voraussichtlich Ende Juli sein wird) maximal sieben Millionen Euro ausgeben. Nicht erfasst sind aber Personen oder Gruppen, die selbstständig für eine Partei werben. Sie dürfen für Plakate, Folder oder Veranstaltungen ausgeben, wie viel sie wollen.

Maria Baumgartner, Präsidentin von "Weil’s um was geht", stellt am Sonntag klar: "Wir sind eine überparteiliche Initiative, die sich aus mittlerweile fast 1000 Unterstützern mit völlig unterschiedlichen politischen Hintergründen formt."

Man verwehre sich dagegen, mit Parteien und deren Finanzierung in Verbindung gebracht zu werden. Die ÖVP versuche damit, "mögliche Kritiker von schwarz-blauen Koalitionsträumen schlecht zu machen".