Politik | Inland
10.07.2017

Flughafen Wien: Rechnungshof zieht vor Verfassungsgerichtshof

Der Flughafen gehört zu je 20 Prozent den Ländern Wien und Niederösterreich, was für den Rechnungshof Beleg ist, dass es das Recht auf Prüfung gibt. Der Flughafen Wien sieht das nicht so.

Der Flughafen Wien wehrt sich gegen eine Prüfung durch den Rechnungshof, was sich dieser nicht gefallen lässt. Die Prüfer sind nun vor den Verfassungsgerichtshof gezogen, um doch in die Bücher schauen zu können, berichtet die Presse (Montag-Ausgabe).

Der Flughafen gehört zu je 20 Prozent den Ländern Wien und Niederösterreich, was für den Rechnungshof der Beleg ist, dass er unter der Kontrolle der Länder steht und es daher auch das Recht auf Prüfung gibt. Der Flughafen allerdings sieht das nicht so, schließlich gebe es ja mit der luxemburgischen Airports Group Europe noch einen 40 Prozent-Eigentümer.

Wer beherrscht den Flughafen Wien?

Der Flughafen betonte Montagvormittag auf APA-Anfrage, dass man die Prüfzuständigkeit "völlig wertfrei" sehe. "Um aber keine Verstöße gegen das Aktienrecht zu begehen, ist es aus Sicht der Flughafen Wien AG notwendig, hier rechtliche Klarheit zu schaffen. Aus Sicht der Flughafen Wien AG ist die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes aufgrund der aktuellen Eigentümerstruktur der FWAG nicht mehr gegeben", so ein Sprecher zur APA, der auf drei Gutachten verweist, wonach "infolge des Eigentümerwechsels von einer faktischen Beherrschung der Flughafen Wien AG im Sinne des B-VG durch die beiden Bundesländer keine Rede mehr sein könne", weshalb der Rechnungshof nicht mehr prüfzuständig sei.