Politik | Inland
10.07.2017

Eurofighter: "ÖVP & FPÖ sind Täter, SPÖ der Umfaller"

Es gibt viel Lob und Zufriedenheit für die Arbeit im U-Ausschuss. Peter Pilz hofft auf Fortsetzung. VP und FP kritisieren Darabos für Verlgeich 2007, die SP kritisiert Schwarz-Blau für die Beschaffung der Flieger. Pilz kritisiert alle drei.

Ganz große Neuigkeiten sind im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss zwar ausgeblieben, die Fraktionen sind sich dennoch einig, dass der Ausschuss sinnvoll war. Als Lehre für die Zukunft fordern die Abgeordneten etwa einen anderen Umgang mit Gegengeschäften bei Rüstungsgeschäften: Nach Meinung von ÖVP und FPÖ braucht es mehr Transparenz, SPÖ und Grüne wollen sie überhaupt komplett verbieten.

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Der U-Ausschuss selbst - es ist der zweite, der von Oppositionsparteien eingesetzt wurde - habe bisher "sehr effektiv" gearbeitet, befand FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Am Mittwoch ist er vorbei, da er wegen der Neuwahl vorzeitig beendet werden muss. Auch vom Grünen Fraktionschef Peter Pilz kommt dezidiertes Lob an seine Ausschuss-Kollegen, es habe "kollegiale Zusammenarbeit" statt Streit geherrscht. Er sei "sehr zufrieden" mit dem Ausschuss - auch wenn man nur zwei Themen abarbeiten konnte. "Der Rest ist vertagt auf die nächste Legislaturperiode", hofft Pilz nach wie vor auf eine Fortsetzung nach der Wahl.

Darabos-Vergleich abgearbeitet

Zur Gänze abarbeiten konnte man den umstrittenen Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat. Hier habe der Ausschuss geklärt, dass " Darabos tatsächlich die politische Verantwortung für einen schlechten Vergleich für die Republik übernehmen muss", meinte Rosenkranz. Für die Zukunft müsse man überlegen, ob man genauer definiert, wann die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik bei solchen Verhandlungen eingebunden werden soll, forderte der Freiheitliche.

Darabos habe den Vergleich "jedenfalls zum Schaden der Republik abgeschlossen", ist auch die zentrale Erkenntnis von NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Der U-Ausschuss habe eindeutig nachgewiesen, dass Darabos das Gesetz gebrochen habe, verwies Bernhard darauf, dass der Verteidigungsminister gemäß Haushaltsrecht für den Vergleichsabschluss das Einvernehmen mit dem Finanzministerium suchen hätte müssen. Auch ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl verwies darauf, dass Darabos weder Finanzministerium noch Finanzprokuratur eingebunden habe. Herausgeschaut hätten teils gebrauchte Jets, denen wesentliche Ausstattung fehle, mit höheren Kosten pro Stück und für den Betrieb, bemängelte sie.

Anders sieht das naturgemäß SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl: Darabos habe, weil ein Ausstieg aus dem "grottenschlechten" Vertrag von Schwarz-Blau nicht möglich gewesen sei, "die wirtschaftlich und für eine funktionierende Luftraumüberwachung sinnvollste Lösung erarbeitet, die zum damaligen Zeitpunkt möglich war". Pilz sieht da und dort die Schuldigen: "ÖVP und FPÖ sind die Täter, die SPÖ ist der Umfaller", denn man habe sich mit der ÖVP auf das Geschäft "Kanzler gegen Eurofighter" eingelassen.

Grüne und SP wollen Gegengeschäfte verbieten

Beim zweiten Themenkomplex, den der U-Ausschuss angegangen ist, geht es um unzulässige Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit den Gegengeschäften zum Jet-Kauf. "Wir sind gerade dabei, einen gewaltigen Gegengeschäftsbetrug an der Republik Österreich nachzuweisen", betonte Pilz. Der Ausschuss leiste hier wichtige Arbeit für die "umfassende Anzeige", die Pilz noch bei der Staatsanwaltschaft einbringen will.

Was grundsätzlich positiv gedacht gewesen sei, sei "letztendlich ausgeartet in ein von EADS gesteuertes Netzwerk von verschachtelten Unternehmen, wo keiner mehr den Überblick hat, was auch so gewollt war", erklärte Tamandl, deren ÖVP bei Abschluss der Gegengeschäftsvereinbarung Regierungsverantwortung trug.

Für die SPÖ ist die wichtigste Erkenntnis aus dem U-Ausschuss der Ausschluss von Gegengeschäften im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffungen, wie es auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will. Pilz sieht das genauso: "Gegengeschäfte sind nichts anderes als organisierte Korruption", deshalb müsse man sie künftig komplett verbieten. Pilz fordert überhaupt eine völlige Neuordnung des militärischen Beschaffungswesens, etwa die Entscheidungskompetenz im Laufe des Prozesses auf verschiedene Personen zu verteilen.

FPÖ und ÖVP wollen Gegengeschäfte weiter erlauben

Für Rosenkranz haben die Untersuchungen zu den Gegengeschäften zwar bisher keine neuen Erkenntnisse ergeben, dennoch sprach er sich dafür aus, diese bei künftigen Beschaffungen anders zu handhaben. Ganz verbieten will er sie nicht, man solle aber die Mechanismen kontrollierbarer und transparenter machen. "Gegengeschäfte sind nichts Schlechtes", es brauche aber in Zukunft "klare Regeln", pflichtete Tamandl bei.

Der Nutzen des U-Ausschusses werde sich erst aus der nächsten Regierung ableiten, ist NEOS-Abgeordneter Bernhard überzeugt. So brauche es etwa schärfere Anti-Korruptionsregeln wie eine Cooling-Off-Phase für Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden. Team Stronach-Mandatar Leo Steinbichler beurteilt den U-Ausschuss als "wichtig" - er zeige auf, dass dringend eine Politikerhaftung eingeführt werden müsse. "Erst dann werden die Politiker sorgsam mit dem Steuergeld umgehen", glaubt er.

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Abgeordnete über Zeugen-Absage verärgert

Die Absage von Ex-Magna-Manager Hubert Hödl im Eurofighter-U-Ausschuss hat die Abgeordneten am Montag verärgert. Befragt wird nun nur die Auskunftsperson Franz Borth vom Wirtschaftsministerium. Die Mandatare wollen von ihm etwa wissen, warum er Informationen an EADS weitergegeben habe, hieß es beim Eintreffen in der Früh gegenüber Journalisten.

Die kurzfristige Absage seines Erscheinens im Untersuchungsausschuss von Hödl sei "schon bemerkenswert", stellte ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl fest: "Das hat einen üblen Nachgeschmack. Das ist sehr empörend und gefällt uns nicht." Sie hofft, dass es bis zum letzten Befragungstag am Mittwoch nicht zu einem weiteren Zeugenschwund kommt. Borth wiederum habe Informationen an EADS weitergegeben, dies wolle sie hinterfragen, so Tamandl.

Auch die Grünen betonen, dass sich das Wirtschaftsressort dem Unternehmen angedient habe: "Die Kontaktschiene lief mehr als geschmiert", so Grünen-Mandatarin Gabriela Moser. Fraktionsführer Peter Pilz kritisierte ebenfalls Hödls Absage und stellte fest: "Ich verstehe die Fluchtmotive durchaus", werde er doch durch die Akten schwer belastet. Pilz wies auch darauf hin, dass gegen Hödl ermittelt werde und er sich auch dem U-Ausschuss nicht auf Dauer entziehen könne.

Die Freiheitlichen orten Anleihen bei Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf, der sich vor dem Ausschuss ebenfalls "verleugnen lasse", wie der Abgeordnete Walter Rauch meinte. Bei Borth gehe es nun um die Zeit unter Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Auch thematisierte Rauch den Rückzug des Wifo von einer Plattform für die Gegengeschäfte, dies sei offenbar suspekt erschienen.

Für das Team Stronach zeigte sich, dass bei den Gegengeschäften "krampfhaft" versucht worden sei, darzustellen, wie wichtig der Eurofighter für die Wirtschaft ist. Die NEOS wollen ebenfalls klären, warum ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums EADS Informationen über die Verhandlungsposition übermittelt habe.

Darabos-Vergleich nochmals zerpflückt

Vor zehn Jahren schloss der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit EADS jenen Vergleich ab, der ihm heute noch nachhängt. Im Eurofighter-U-Ausschuss bekam er ihn nun wieder um die Ohren geworfen. Viel Neues kam dabei nicht heraus, immerhin tauchte aber ein älterer Vergleichsentwurf auf - für den scheidenden Grünen Peter Pilz Anlass genug für eine Anzeige.

Die Vergleichsvereinbarung des SPÖ-Ministers, der die Flieger im Auftrag von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) eigentlich am besten abbestellen sollte, ist eines von zwei Themen, die der Ausschuss seit Ende Mai auf der Tagesordnung hat. Pilz holte damit die FPÖ für den Ausschuss ins Boot. Diese sah jedoch schon bald zu wenig Substanz für eine Strafverfolgung.

Im Ausschuss kam zunächst auch nur Bekanntes aufs Tapet, denn der Rechnungshof hatte den Vergleich in Berichten 2008 und 2013 bereits heftig kritisiert. Unter anderem konnten die von Darabos behaupteten Einsparungen nicht nachvollzogen werden, denn während der frühere Ressortchef von 370 Mio. Euro sprach, bestätigte der RH nur 267 Mio. Euro. Klar wurde, dass sich Darabos in den entscheidenden Verhandlungen nur auf seinen Zivilrechtsgutachter Helmut Koziol verließ. Andere Experten und auch die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik wurden auf Distanz gehalten.

Während sich Darabos erfolgreich wähnte - schließlich wurde trotz des unter der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschlossenen "grottenschlechten Vertrags" die Stückzahl von 18 auf 15 reduziert und die Ausstattung der Flieger abgespeckt -, sehen Kritiker genau hier den Fehler: Darabos habe sich mit Fliegern der nur teuer nachrüstbaren Tranche 1 zufriedengegeben und sich von Eurofighter über den Tisch ziehen lassen. Diese hätten die vertraglich vereinbarten Tranche-2-Flugzeuge gar nicht zeitgerecht liefern können, was ein Grund zum Vertragsausstieg gewesen wäre.

Um Entlastung für Darabos sah sich im Ausschuss Koziol bemüht. Ein möglicher Ausstieg wäre mit dem Risiko behaftet gewesen, dass die Republik mit 1,2 Mrd. Euro praktisch den gesamten Kaufpreis der Eurofighter bezahlen hätte müssen, ohne die Flugzeuge zu bekommen, argumentierte dieser. Auch das rasche Handeln verteidigte er: Andernfalls hätte Österreich Flugzeuge aus zwei verschiedenen Produktionstranchen nehmen müssen, und das wäre noch teurer gekommen.

Abgeschlossen wurde die Vergleichspunktation am 25. Juni 2007 in Paris. Eine wirkliche Neuigkeit des Ausschusses war das Auftauchen eines früheren Papiers, das bereits am 24. Mai 2007 im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf in Wien handschriftlich verfasst wurde. Für Pilz, der dieses für rechtsgültig hält, war das kurz vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist Anlass genug für eine Untreue-Anzeige gegen Darabos. Österreich habe mit dem späteren Vergleich auf Millionen verzichtet, ein Gegenwert dafür sei nicht erkennbar, so seine Argumentation.