Politik | Inland
09.07.2017

Pamela Rendi-Wagner bleibt fix in der Politik: Kandidatur in Wien

Die SPÖ-Ministerin kandidiert in Wien. Eine Liste Pilz könnte Rot-Blau rechnerisch verunmöglichen.

Ihrem Aufstieg zur Ministerin lag ein trauriger Anlass zugrunde – der Tod von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Die Wahl von Kanzler Christian Kern als Oberhausers Nachfolgerin fiel unter anderem deswegen auf Pamela Rendi-Wagner, weil sie als Sektionschefin im Gesundheitsministerium für nur wenige Monate Amtszeit die ideale Kandidatin war. Sie kannte sich in der Materie aus, und sie könnte jederzeit wieder in ihren Brotjob als Beamtin zurückwechseln.

Inzwischen ist jedoch klar, dass Rendi-Wagner in der Politik bleiben wird. Die SPÖ will auf die sympathische Medizinerin nicht mehr verzichten. "Sie ist bei ihren ersten Auftritten in der Partei gleich unglaublich gut angekommen", schwärmt SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Er hat mit der SPÖ-Alsergrund, die nach den SPÖ-internen Usancen das Vorschlagsrecht für den Nationalratsplatz Wien-Innen-West besitzt, ausverhandelt, dass Rendi-Wagner den Spitzenplatz in diesem Wiener Wahlkreis bekommt. Rendi-Wagner ist erst mit Amtsantritt als Ministerin der SPÖ beigetreten und bei der SPÖ Innere Stadt organisiert.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird auf seiner Bundesliste 100 neue Kandidaten aufstellen. So viele werden es bei der SPÖ nicht werden, aber Kern hat mit seinen neuen Ministern ohnehin schon drei Quereinsteiger in die Regierung gebracht. Neben Rendi-Wagner sind das Kulturminister Thomas Drozda und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.

Fixplätze auf der SPÖ-Bundesliste verlangt die Gewerkschaft: für Privatangestellten-Chef Wolfgang Katzian, für ÖGB-Frauenchefin Renate Anderl und für Metaller-Obmann Rainer Wimmer.Bei diesem Mix aus Quereinsteigern und Gewerkschaftern bleibt nicht mehr viel Platz übrig. So dürfte die derzeitige SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel leer ausgehen.

Einen neuen Spitzenfunktionär hat die ÖVP zu vermelden. Der amtierende Obmann des einflussreichen Bauernbundes, der Oberösterreicher Jakob Auer, hat das Match gegen den Niederösterreicher Georg Strasser verloren. Strasser kommt aus dem Bezirk Melk und war 2013 mit mehr als 16.219 Stimmen Vorzugsstimmensieger der ÖVP-Regionalkandidaten in Niederösterreich.

Koalitionsvarianten

In der SPÖ kursiert eine neue Traumkoalition: Rot-Grün-Grün-Neos. Soll heißen: SPÖ, Grüne, die Pilz-Liste und Neos. Abgesehen davon, dass Peter Pilz über eine Kandidatur erst kommende Woche entscheidet und dann noch über die Vier-Prozent-Hürde ins Parlament springen müsste – was würde eine Liste Pilz tatsächlich für die Koalitionsvarianten bedeuten?

Laut den aktuellen Trends in den Umfragen liegt die ÖVP knapp über dreißig Prozent, die SPÖ knapp unter dreißig Prozent, die FPÖ gibt nach in Richtung zwanzig Prozent. Eine dritte Kleinpartei im Parlament könnte daher am ehesten bewirken, dass sich Rot-Blau rechnerisch nicht mehr ausgeht. Es könnte auch die Mehrheit für Schwarz-Blau knapper werden, denn umso mehr Mandate auf Kleinparteien entfallen, umso weniger bleiben den größeren, um Mehrheiten zu bilden.

Dass ÖVP/FPÖ weniger Stimmen bekommen als Rot/Grün/Pilz/Neos, ist unwahrscheinlich, denn der Wähleraustausch findet zwischen ÖVP und FPÖ sowie SPÖ und Grünen statt. Es ist kaum eine Verschiebung zwischen den Lagern zu messen, auch Pilz würde vor allem Rot und Grün schaden.